"Die Kommunalpolitik ist das Basislager der Demokratie! Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch hier genügend Frauen vertreten sind."
Mit diesen Worten begrüßte Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die zehn Regionen im Aktionsprogramm und wies darauf hin, dass Frauen in der Kommunalpolitik aktuell immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. In den kommunalen Vertretungen liegt der Frauenanteil bei 27.7 Prozent. In den Großstädten bewegen sich die Frauenanteile zwischen 30 und 40 Prozent. Der Anteil der Bürgermeisterinnen liegt bei um die 10 Prozent. Bei den Oberbürgermeisterinnen sank seit 2017 von 17 Prozent auf 8 Prozent (Stand 2019). Der Anteil der Landrätinnen liegt sogar nur bei 9.5 Prozent (Stand 2019). Um ihren Anteil zu erhöhen, müssen auch "Strukturen aufgebrochen und verändert werden", betonte Frau Deligöz und ergänzte in ihrer Videobotschaft, dass durch "besseres Zeitmanagement von Sitzungen, durch verlässliche Kinderbetreuung, eine angemessene Vergütung und eine respektvolle Sitzungs- und Debattenkultur" Frauen für die Politik vor Ort gewonnen werden können (Das ganze Grußwort finden Sie hier).
Darauf zielt das Aktionsprogramm Kommune ab, welches von der EAF Berlin und dem Deutschen LandFrauenverband (dlv) durchgeführt und vom BMFSFJ gefördert wird. Bis 2024 werden in zwei Durchgängen jeweils zehn ausgewählte Regionen beraten und begleitet. Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – unterstützen das Programm ebenso wie die BAG Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragter.
Die EAF-Vorsitzende Dr. Helga Lukoschat betonte anlässlich der Auftaktveranstaltung, dass es im Aktionsprogramm vor allem um die Gewinnung, Stärkung und Vernetzung von Frauen gehe. "Wie schaffen wir es, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen? Wie können wir die Rahmenbedingungen für Frauen und damit auch für alle anderen verbessern? Darum geht es ja letztlich in unserem Programm: um die Förderung der Demokratie", so Lukoschat vor dem zugeschalteten Publikum von frauenpolitisch Engagierten, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Verbändevertretenden, Presse sowie LandFrauen.
"Wir wissen, dass Frauen sich aus vielerlei Gründen schwertun, ein politisches Mandat zu übernehmen. Frauen sind äußerst selbstkritisch, oftmals passen die Rahmenbedingungen nicht, das Sitzungsklima und der Umgangston sind rau – in den sozialen Medien nicht selten respektlos. Oftmals sind die zu besetzenden Positionen ehrenamtlich und das erfährt viel zu selten die nötige Wertschätzung", ergänzte dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.
Mit der Auftaktveranstaltung startet nun der erste Durchgang. Die Regionen werden sich in den kommenden Wochen in ihren Steuerungsgruppen austauschen und einen Maßnahmenkatalog entwickeln, welcher im Rahmen des Programms umgesetzt werden soll.
