Nur durchschnittlich 28 Prozent: Noch immer sind Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert: Das Aktionsprogramm Kommune von EAF Berlin und dem Deutschen LandFrauenverband hat zum Ziel, den Anteil nachhaltig zu erhöhen. Nach einer ersten Runde wurden nun zehn weitere Modellregionen ausgewählt, die in den nächsten 1,5 Jahren mit Förder- und Vernetzungsaktivitäten, einem überparteilichem und überregionalem Mentoring-Programm, Beratungsangeboten, Vernetzungstreffen und Öffentlichkeitsarbeit vom Aktionsprogramm unterstützt werden. Das Projekt wird vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.
Mit nur bundesweit 28 Prozent sind Frauen in den kommunalen Vertretungen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Bei den Landrätinnen liegt der Anteil sogar nur bei 9,5 Prozent und nur jedes zehnte Rathaus wird von einer Bürgermeisterin geführt. „Die Gründe für den geringen Frauenanteil in der Kommunalpolitik sind vielfältig. Es mangelt auch an Vorbildern und Unterstützung für Frauen.:Das Engagement wird dazu beitragen, das Bewusstsein der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik zu stärken und andere Regionen zu ermutigen, ähnliche Initiativen zu starten.“, so EAF-Vorstandsvorsitzende Dr. Helga Lukoschat, die auch Mitglied der Auswahl-Jury war. „Wir freuen uns, die Regionen bei der Umsetzung der Pläne und vielem mehr in den kommenden 1,5 Jahren zu unterstützen.“
Zweiter Durchgang: Zehn Regionen aus ganz Deutschland
Die unabhängige und fachkundige Jury hat am 19. April 2023 unter Vorsitz des Bundesgleichstellungsministeriums die zehn Regionen für den zweiten Turnus des Programms ausgewählt:
- Kreis Ostholstein, Schleswig-Holstein
- Landkreis Vorpommern-Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern
- Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und Mittelsachsen, Sachsen
- Landkreis Schweinfurt, Bayern
- Landkreis Harz, Sachsen-Anhalt
- Landkreise Jerichower Land, Börde und die Stadt Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt
- Landkreis Waldeck Frankenberg, Hessen
- Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen
- Landkreise Cloppenburg und Vechta, Niedersachsen
- Drei Samtgemeinden der Hadler Region, Niedersachsen
„Der erste Durchgang des Aktionsprogramms hat gezeigt, wie dringend wir gute Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik schaffen müssen, um politisches Engagement für Frauen attraktiver zu machen. Ich freue mich, die Erfahrungen des ersten Turnus nun in die neuen Regionen mitzunehmen und auch hier gemeinsam mit starken Projektpartner*innen und engagierten Frauen mehr Geschlechtervielfalt in der Politik voranzubringen“, betont Petra Bentkämper, Präsidentin des dlv.
Strukturen für zeitgemäße Kommunalpolitik schaffen – Konkret und vor Ort
Das Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik! verbindet Empowerment, Motivation und bedarfsgerechte Unterstützung interessierter Kandidatinnen und bereits aktiver Politikerinnen, etwa über ein Mentoring-Programm, in Workshops oder mit Trainings. Das Aktionsprogramm möchte nicht nur den Anteil von Frauen in diesen Positionen und den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen erhöhen, sondern auch strukturelle Veränderungen anstoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen, die Akzeptanz und die Attraktivität von Kommunalpolitik auswirken. So werden etwa Sitzungszeiten auf die Teilnahmemöglichkeiten für Eltern, Pflegende und Berufstätige hin geprüft und angepasst, beispielsweise indem Redezeitbegrenzungen oder vorab festgelegte Endzeiten für Sitzungen eingeführt werden.
Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen. Die EAF Berlin und der Deutsche LandFrauenverband beraten, begleiten und unterstützen die Regionen durchgehend bei der Umsetzung ihrer Aktivitäten. Für die Maßnahmen erhalten die beteiligten Regionen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 5000 €.
Regionales Engagement und bundesweite Vernetzung
Die ausgewählten Regionen profitieren von folgenden Förder- und Vernetzungsaktivitäten:
- Regionale Beratung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Zeit- und Sitzungskultur, Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Amts mit Familie/Privatleben und Beruf, Prävention vor Übergriffen/Alltagssexismus);
- Bundesweite Mentoring- und Qualifizierungsangebote für interessierte Frauen, Kandidatinnen, Amts- und Mandatsträgerinnen über eine digitale Mentoring-Plattform mit regionaler Begleitung und Austauschformaten;
- Werkstattgespräche für interessierte Frauen, Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen mit dem Ziel des Austauschs, der Qualifizierung und Vernetzung;
- Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote speziell für Bürgermeisterinnen;
- Auftakt- und Vernetzungstreffen der beteiligten Regionen;
- Bundesweite Öffentlichkeitsarbeit.
Der erste Turnus hatte seinen Auftakt im Januar 2022 und findet bis Ende Mai 2023 statt, der zweite Durchgang startet im Juni 2023 und läuft bis Ende 2024.
Sichtbare Erfolge
Im ersten Durchgang des Programms haben 154 Mentoring-Paare sowie Kommunalpolitiker*innen, Gleichstellungsbeauftragte und zahlreiche Interessierte an bundesweiten Vernetzungs- und Fachveranstaltungen teilgenommen. Dabei wurden etwa Themen wie Vereinbarkeit von Beruf, Familie/Privatleben und kommunalpolitischem Ehrenamt, digitale Zivilcourage gegen Online-Hass, Alltagssexismus oder geschlechterspezifische Verhaltensmuster und deren Reflektion im Umgang mit Macht behandelt.
Erfolge sind bereits sichtbar: Die ersten Teilnehmerinnen des Mentoring-Programms treten Parteien bei oder lassen sich sogar für Wahlen aufstellen. In den Regionen werden Frauen in der Politik sichtbarer und das Bewusstsein für gute Rahmenbedingungen für attraktive und zeitgemäße Kommunalpolitik schärft sich.
Das Programm wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von der EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e. V. (dlv) durchgeführt. Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragen unterstützen es.
