Am 12. September fand im Auswärtigen Amt die Konferenz „Shaping Feminist Foreign Policy“ statt. Unsere Vorstandsvorsitzende Helga Lukoschat nahm als Expertin daran teil und schildert ihre Eindrücke.
War der Konferenz anzumerken, dass Feministische Außenpolitik im AA jetzt Chefinnen-Sache ist?
Absolut. Schon, weil sechs Außenminister*innen anwesend waren und der Weltsaal des Auswärtigen Amts mit Gästen aus der ganzen Welt bis auf den letzten Platz gefüllt war, darunter auch sehr viele Männer. Das Panel, das von Außenministerin Annalena Baerbock selbst moderiert wurde, war mit vier Frauen und zwei Männern besetzt. Alles in allem war das ziemlich eindrucksvoll.
Was hat dich am meisten beeindruckt?
Das Werben, ausgehend von Schweden, für eine gemeinsame Feministische Außenpolitik in Europa. Es gibt da schon eine Art "Club der Willigen", dem sechs europäische Länder angehören. Und als diese Zahl als zu klein bedauert wurde, meinte Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, dass das doch ein guter Anfang sei. Schließlich sei der Grundstein für die EU in den Fünfzigerjahren auch von sechs Staaten gelegt worden.
Gut war auch, dass das Thema in verschiedenen Facetten in Workshops vertieft wurde. Neben Themen wie reproduktive Rechte und Schutz vor Gewalt ging es auch um wirtschaftliche Aspekte, wie z.B. um die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit. Oder es gab ein Panel zu Gender Budgeting, wie es angewandt werden kann, besonders auch beim Klimaschutz, wie der Blick geschärft und die Bedarfe vor Ort ermittelt werden müssen, und dass wir für eine gute Politik eine gute Datenlage brauchen.
Ging es auch um Frieden, Sicherheit, Krieg und Aufrüstung?
Auf einem Panel wurde über das Recht auf Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln gesprochen - auch mit Blick auf die Ukraine. Das bleibt ein Dilemma in der feministischen Debatte. Es gab viele nachdenkliche Stimmen, aber auch eine prinzipielle Befürwortung militärischer Hilfe in diesem Fall. Düzen Tekkal, Medienfrau und Menschenrechtsaktivistin, die kurdisch-jesidischer Abstammung ist, machte klar, dass der Islamische Staat ohne militärische Hilfe nicht besiegt worden wäre und noch mehr Gräueltaten angerichtet hätte.
Auf der Konferenz ging es viel um Afghanistan. Spielte die Ukraine auch eine Rolle?
Tatsächlich hat sich Außenministerin Baerbock ganz auf Afghanistan bezogen, schon, weil die afghanische Menschenrechtsaktivistin Shaharzad Akbar als eine der Hauptgäste eingeladen war. Afghanistan ist ja auch eine totale Tragödie, und die Einschätzungen, ob man mit den Taliban verhandeln muss und soll, gehen auseinander. Am Abend gab es aber ein Ukraine-Panel. Da ging es u.a. darum, ob der Krieg zu einer Militarisierung der Gesellschaft nicht nur dort, sondern auch bei uns führt. Ich sehe allerdings persönlich nicht, dass sich Deutschland militarisieren würde, trotz des 100 Milliarden-Pakets für die Bundeswehr.
Was hast du für dich und die Arbeit der EAF aus der Konferenz mitgenommen?
Den Ansatz der drei R: Rechte, Repräsentanz, Ressourcen, die die Säulen einer Feministischen Außenpolitik bilden. Gerade beim Thema Repräsentanz wurde immer wieder betont, dass Frauen als Akteurinnen und Agentinnen des Wandels Teil der Lösung sind. Dass es z.B. keine Delegationen geben sollte, in der nur Männer sind. Baerbock betonte, dass sie immer Frauen mitnehme, dass sie aber oft auf der Seite der mitreisenden Journaille fehlten. Das gleiche Bild ergibt sich auch bei den Sicherheitskräften. Interessant war auch der Begriff des "attentive listening", der immer wieder gefallen ist. Also das "aufmerksame Zuhören" als Methode guter Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit. Und genau das ist der Ansatz unseres Projekts "Gemeinsam für Demokratie": Wir hören uns gegenseitig zu und praktizieren Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir passen mit unserem Projekt, das auf der lokalen und kommunalen Ebene ansetzt, also dort, wo Frauen unmittelbar betroffen sind, gut hinein in eine Feministische Außenpolitik. Ich bin gespannt, was in den Leitlinien stehen wird, die Baerbock im kommenden Frühjahr vorlegen will.
