Strukturförderung ohne Frauen?

Auf vielen Seiten von Strukturförderprogrammen steht nicht einmal das Wort „Frauen“. Franziska Rauchut, Leitung des Bereichs Wissen, Beratung, Innovation in der Bundesstiftung Gleichstellung, erklärt im Interview, warum Gleichstellung von Anfang an Teil von Strukturwandel sein sollte und welche Rolle die politische Teilhabe von Frauen dabei spielt. Das Gespräch entstand im Rahmen unseres Projekts Frauen Vielfalt Politik.

‍Mehr als Kohle und Stahl

Strukturwandel wird häufig vor allem mit Industrie verbunden. Ist das zu kurz gedacht?
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Ja. Strukturwandel wird gerade auch in der Realpolitik als ein männlich zentrierter Industriesektorwandel gesehen. In der Realität geht er weit darüber hinaus: Auch der weiblich geprägte Dienstleistungs- und Einzelhandelssektor ist zum Beispiel stark vom Strukturwandel betroffen.

Deshalb verstehen wir Strukturwandel als mehrdimensionalen Umbau von Wirtschafts-, Versorgungs- und Lebensverhältnissen, der sich auch auf die Geschlechterverhältnisse auswirken kann.
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Geschlechtsblind: Wo Frauen in der Strukturförderung fehlen

Warum müssen wir dabei auch über die politische Teilhabe von Frauen sprechen – gerade auch in der Kommunalpolitik?

Die Strukturförderpolitik ist bislang sehr geschlechtsblind. Auf vielen Seiten von Strukturförderprogrammen finden wir nicht einmal das Wort „Frauen“, selten das Wort „Familie“.

Wenn wir Frauen in der Kommunalpolitik oder generell in politischen Ämtern haben – und es gibt sie tatsächlich, aber eben noch zu wenige –, dann können sie dafür sorgen, Gleichstellungsindikatoren in die Strukturförderprogramme hineinzubuchstabieren. Es wird in Zukunft wichtig sein, den Blick dafür zu schärfen.

Wir brauchen Frauen, um Gender Budgeting – also gleichstellungsorientierte oder gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung – in Kommunen zu thematisieren und einzufordern. Wir brauchen Frauen, um für die Relevanz der sogenannten „weichen“ Politikfelder zu werben, für den Ausbau von Pflegeeinrichtungen, von Infrastruktur, für Kinderbetreuung und für einen starken ÖPNV. Und wir brauchen Frauen, z. B. in den Kommunalparlamenten, damit sie Vorbilder für andere junge Frauen sein können, in einer Region zu bleiben.

Wir sehen gleichzeitig sehr starke Abwanderungsbewegungen von jungen Frauen, gerade in ländlichen Strukturwandelregionen.

Was Frauen vom Mandat abhält

Welche Bedingungen in Strukturwandelregionen können es aus Ihrer Sicht Frauen aktuell oder auch in Zukunft erschweren, sich kommunalpolitisch zu engagieren?

Erstens die Abwanderung von Frauen generell, weil es dann keine Vorbilder, aber tatsächlich auch kein Netzwerk gibt, aus dem Frauen schöpfen können.

Und dann ist es zweitens die Dominanz sehr männlich orientierter Politikfelder, z. B. der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Hinzu kommt die Abwertung von weiblich konnotierten Politikfeldern wie Sozialpolitik, Bildungspolitik oder Kulturpolitik. Auch Gleichstellungspolitik gehört dazu. Diese Felder müssen stark aufgewertet werden.

Eine wichtige Rolle spielen schließlich finanzielle Aspekte: Ein kommunalpolitisches Amt kann man nur ausüben, wenn man selbst über Kapital verfügt oder so viel verdient, dass man zum Beispiel auch einen eigenen Wahlkampf gestalten kann. Und da haben Männer oft mehr Kapital als Startguthaben und verfügen über ein sehr breites politisches Netzwerk. In diese männerdominierten Netzwerke erst einmal hineinzukommen, ist für Frauen oft schwierig. Deswegen braucht es auch nach wie vor Quoten für Frauen, um die Ausgangsbedingungen, sich überhaupt erstmal kommunalpolitisch zu engagieren, zu egalisieren.

Dann ist es die zunehmende Schwächung von Gleichstellungsbeauftragten, die wir gerade beobachten – nicht überall, aber in einigen Regionen und Kommunen. Aktuell stehen sie im Fokus in der Debatte über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, in der zum Beispiel darüber diskutiert wird, die Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten in einigen Bundesländern aufzuheben. Dies wäre ein fatales Signal und würde das kommunalpolitische Engagement von Frauen und anderen Geschlechtern erschweren.

Warum Strukturwandel intersektional gedacht werden muss

Nicht alle Frauen haben dieselben Möglichkeiten und Voraussetzungen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Einkommen, Alter, Behinderung, Rassismuserfahrungen, Sorgeverantwortung oder Mobilität können dabei eine Rolle spielen. Was bedeutet das für die Gestaltung von Strukturwandel?

Für den Strukturwandel braucht es eine intersektional differenzierte Perspektive. Zum einen eine regional differenzierte Perspektive, denn jede Strukturwandelregion sucht etwas anderes: Manche benötigen gerade alternative Energieformen, manche Arbeitsplätze. Manche brauchen Fachkräfte, manche Digitalisierungsfortschritte.

Zum Beispiel haben wir im Osten einen sehr viel geringeren Gender Pay Gap als im Westen. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern addiert sich erst bundesweit auf die bekannten 16 %.

Aber gerade in Brandenburg oder in Mecklenburg-Vorpommern – Brandenburg ist der Spitzenreiter – sieht es ganz gut aus mit den Entgeltunterschieden. Hier müssen wir nicht zentral daran arbeiten, dort Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen, sondern eher daran, dass die Gehälter für Frauen und Männer im Vergleich zu Westdeutschland generell steigen, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu sichern.

Und dann gibt es natürlich noch mal in dieser Gruppe von Frauen – aber auch Männern – sehr differenzierte Zugangs- und Teilhabevoraussetzungen in den Strukturwandel und in die zugehörigen Prozesse. Es gibt von Rassismus betroffene Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte. Dann gibt es behinderte Frauen, queere Frauen, alte Frauen, die unter Altersarmut leiden, junge Frauen, die vielleicht alleinerziehend sind und viele mehr.

Und das macht einen Unterschied. Wenn eine junge Frau zum Beispiel ein Start-up gründet, dann können wir die nicht mit einer lesbischen Frau vergleichen, die vielleicht älter ist und gerade vor einer Erwerbsunfähigkeit steht. Und wir können sie wiederum gar nicht vergleichen mit einer migrantischen Frau, die überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder einen sehr verzögerten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt. Eine junge Frau etwa, die alleinerziehend ist, wird immer ein viel höheres Armutsrisiko haben als eine junge Frau, die in einer gefestigten Partnerschaft mit einem zweiten Einkommen lebt und mit einer Person, die sich weiterhin auch um ihr Kind kümmern kann. Das sind wichtige Dinge, die man in Strukturwandelpolitiken gleich von Anfang an mitdenken muss.

Also konkret: Wenn wir Genderdaten erheben, also Gleichstellungsdaten erfassen und analysieren, ist es wichtig, dass wir nicht nur jeweils nach Alter und/oder Geschlecht in der Bevölkerung schauen, sondern dass wir diese Kategorien auch zusammendenken und schauen, ob sie in der Zusammenschau ein Diskriminierungsrisiko erhöhen oder abschwächen.

Drei Fragen, die sich jede Kommune stellen sollte

Wenn eine Kommune prüfen möchte, ob Frauen wirklich gleichberechtigte Möglichkeiten haben, welche drei Fragen sollte sie sich als Erstes stellen?

1. Wie sieht es aus mit der Repräsentanz von Frauen in unseren Ämtern? Ist diese egalitär?
2. Wer macht hier eigentlich die Sorgearbeit in der Kommune, die nach wie vor unbezahlt ist? Und ist diese Sorgearbeit gerade egalitär verteilt?
3. Wie sind Zeit und Geld verteilt? Verdienen alle Geschlechter bei uns gleich viel? Ist die Zeit, die sie für Ehrenamt, für Familie, für die Daseinsvorsorge aufwenden können oder auch wollen, gleich verteilt?

Gleichstellung als Querschnittsaufgabe

Was können Kommunen und Regionen in ganz Deutschland aus Ihren Erkenntnissen lernen, um Geschlechtergerechtigkeit und die politische Beteiligung von Frauen langfristig zu stärken?

Gleichstellung muss ein fester Querschnittsauftrag sein, für sämtliche regionale Strategien, für alle Förderprogramme, für alle Vergabeverfahren, für alle Monitoringsysteme.

Wir brauchen einen erweiterten Wandelbegriff, von einem sehr männlich geprägten Industriesektor-Strukturwandelbegriff hin zu einem Wandel auch von sozialen Infrastrukturen, einem Wandel von Daseinsvorsorge. Dass das wichtige Kernfaktoren des Strukturwandels sind und diese auch als solche anerkannt und gestärkt werden.

Wir brauchen die Gleichstellung als einen wichtigen Indikator für Strukturförderprogramme.

Dabei sind die genannten Gleichstellungsinstrumente zentral hilfreich: Gleichstellungsberichte, Gleichstellungspläne, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Digitale Gleichstellungsatlas, die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, Gleichstellungs-Checks.

Das sollte auch für andere politische Wandelprozesse mitgedacht werden.

Gleichstellung ist der Schlüssel und tatsächlich der Erfolgsfaktor jeder modernen Gesellschaft. Und das gilt für jede Region. Das gilt für jede Kommune. Das gilt für jedes Dorf und jede Stadt.

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Das ist ein Ausschnitt aus dem Interview mit Franziska Rauchut. Das vollständige Gespräch findet ihr auf frauen-vielfalt-politik.de.

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