Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen

Politische Gewalt nimmt zu: Allein in 2024 hat das Bundeskriminalamt (BKA) 7.568 Vorfälle gegen Amts- und Mandatsträger*innen verzeichnet.[1] Hass und Hetze sind mittlerweile in Deutschland für viele zum Alltag geworden: 38 % der Bürgermeisterinnen und Landrätinnen gaben im letzten kommunalen Monitoring des Verbundprojekts MOTRA an, in den letzten sechs Monaten Gewalt oder Aggression erlebt zu haben – männliche Amtskollegen haben für diesen Zeitraum mit 28% eine signifikant geringere Betroffenheit angegeben.[2] In den 77 größten Städten Deutschlands haben 2022 nahezu 60 % der befragten Kommunalpolitikerinnen Anfeindungen im Amt erlebt.[3]

Warum das Thema vor Ort relevant ist

Kommunalpolitiker*innen stehen im unmittelbaren Kontakt mit Bürger*innen, ihre Adresse, ihr Arbeitgeber, auch die Schule der Kinder sind vielen vor Ort bekannt. Diese Vertrautheit ist Stärke und Schwäche zugleich, denn sie erhöht auch die Verwundbarkeit von Mandatsträger*innen.

Wenn Frauen und andere marginalisierte Gruppen sich bedroht fühlen, hat das direkte Auswirkungen auf Demokratie und Teilhabe - auf die Gewinnung politischen Nachwuchses, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Frauen in der Politik sowie die Repräsentation der Vielfalt von Perspektiven und Bedarfen vor Ort. So passen viele ihr Verhalten an, ändern ihre Kommunikation, beschränken die eigene öffentliche Sichtbarkeit zumindest zeitweise oder ziehen sich sogar vollständig aus der Politik zurück. Neben all den Barrieren, die  interessierte Frauen von einer Kandidatur abhalten, spielt auch das Thema Anfeindungen eine große Rolle.[4] Damit steht die politische Nachwuchsgewinnung auf der Kippe – bereits jetzt haben viele Kommunen Probleme damit, Kandidat*innen für kommunalpolitische Ämter und Mandate zu finden.[5] Durch den Mangel an vielfältigen Perspektiven schwindet das Vertrauen in lokale Institutionen und staatliche Stellen.

Welche Art von politischer Gewalt Frauen erfahren – und welche Folgen dies hat

Die EAF Berlin hat in ihrem aktuellen „Länderbericht zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Politik“ klare geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich der Betroffenheit von politischer Gewalt aufgezeigt: Frauen erleben häufiger geschlechtsbezogene Diskriminierung, sexuelle Belästigung bis hin zu  Vergewaltigungsandrohungen. Das BKA verzeichnet bei frauenfeindlichen Hassdelikten einen beachtlichen Anstieg um 73,3 % im Vergleich zum Vorjahr.[6]

Am häufigsten erfahren Frauen psychische Gewalt, bspw. durch Beleidigungen oder Verleumdung. Dabei geht Gewalt im Netz oft mit analogen Angriffen einher – über 70 % der von HateAid dazu befragten Frauen gaben an, beide Formen zu erleben.[7] Zudem berichten Politikerinnen öfter als Männer davon, dass sich Drohungen auch gegen ihre Familien richten. Selbst Stalking haben 8 % der Politikerinnen laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) schon erlebt.[8]

Neben Stress, Angstzuständen und Depressionen sind die Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Politik nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für uns als Gesellschaft verheerend. Denn Ziel solcher Angriffe ist es, Frauen und andere marginalisierte Gruppen langfristig zum Schweigen zu bringen und damit aus der politischen Entscheidungsfindung zu verdrängen.

Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen

Kommunalpolitik gilt zurecht als Basis unserer Demokratie – hier entscheidet sich, ob Teilhabe und Vielfalt wirklich gelebt werden. Gewalt gegen Frauen in der Politik steht dem im Wege und darf nicht hingenommen werden. Prävention und Schutz sind Aufgabe sowohl des Bundes und der Länder als auch der Landkreise und Kommunen. Sie können unmittelbar vor Ort wirken und passgenaue Angebote machen, z. B. durch Schulungsangebote, Notfallkontaktlisten oder eigene Ansprech- und Ombudsstellen.

• Erstellung von Leitfäden und Kontaktlisten zum Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen mit Notfallkontakten (z. B. lokale und spezialisierte polizeiliche Dienststellen, psychosoziale Beratung, Anlaufstellen für IT-Sicherheit, usw.)
• Aufbau kommunaler Schutzstrukturen durch Benennung von Ansprechpersonen und Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Polizei
• Sensibilisierung von Verwaltung, Räten und Parteien durch Fortbildungen zum Umgang mit Hass und Einschüchterung, wie auch zu eng verbundenen Themen wie Sexismus und unbewusste Denkmuster (wie sie z. B. die EAF Berlin anbietet)
• Schulung der lokalen polizeilichen Dienststellen und Einrichtung mindestens einer sensibilisierten Kontaktstelle im Landkreis, möglichst in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen (z. B. mobilen Beratungen)
• Einrichtung überparteilicher Ombuds- und Beschwerdemechanismen, die Betroffene ggf. auch anonym nutzen können
• Schulung von Lokaljournalist*innen zur Sensibilisierung für Sexismus und Hass und Hetze gegenüber Politiker*innen
• Schutz persönlicher Daten, bspw. Privatadressen und Arbeitgeberdaten kommunalpolitisch Engagierter und Kandidierender von Wahllisten und Webseiten der Räte, Parteien und Wähler*innenvereinigungen entfernen
• Entwicklung verbindlicher Verhaltenskodizes, um das Klima in Rats- und Ausschusssitzungen zu verbessern und Anfeindungen innerhalb der kommunalen Strukturen zu reduzieren (hierzu bietet z. B. die Körber-Stiftung Unterstützung an)
• Präventions- und Stärkungsangebote zur Schulung von Politiker*innen und Kandidierenden zu Deeskalationsstrategien, Gegenrede und Datensicherheit im Netz sowie zum Austausch von Erfahrungen in Peer-Netzwerken
• Stärkung von Frauennetzwerken, in denen betroffene Frauen Strategien teilen und Solidarität erfahren können sowie von Gleichstellungsarbeit vor Ort, insbesondere durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte
• Angebot von Mentoring-Programmen für Frauen und marginalisierte sowie mehrfachdiskriminierte Gruppen zur Förderung ihrer politischen Teilhabe

Quellen

[1] Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundeskriminalamt (BKA), 2025: “Fact Sheet: Bundesweite Fallzahlen 2024. Politisch Motivierte Kriminalität.”

[2] Bitschnau, Buchmann und Eberspach, 2025: “Kommunales Monitoring (KoMo): Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Zentrale Befunde aus der Herbstbefragung 2024.“

[3] Blätte, Dinnebier und Schmitz-Vardar, 2022: „Vielfältige Repräsentation unter Druck: Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik.”

[4] Siehe: Mahler Walther et al., 2024: „Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen“ im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG).

[5] Forsa, 2024: „Die Situation ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ im Auftrag der Körber-Stiftung sowie Forsa, 2025: „Die Situation von Stadt- und Gemeinderäten“ im Auftrag der Körber-Stiftung.

[6] Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundeskriminalamt (BKA), 2025: “Fact Sheet: Bundesweite Fallzahlen 2024. Politisch Motivierte Kriminalität.”

[7] HateAid et al., 2025: “Angegriffen & alleingelassen.”

[8] Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., “Aggressionen und Gewalt gegen Politiker*innen (AGgP).” Erste Ergebnisse einer deutschlandweiten Befragung. 2025.

Sarah Robinson ist Senior Expert für Gender und Politik bei der EAF Berlin. Dort ist sie für das EU-Projekt 3R: Recognize, Resist, Rise Up zuständig, das evidenzbasiert Maßnahmen und Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen in der Politik entwickelt. Damit wirkt das gemeinsam mit Partnerorganisationen in Tschechien, Ungarn, Irland und der Slowakei umgesetzte Projekt antifeministischen Tendenzen aktiv entgegen. 

Kathrin Mahler Walther ist geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin und Mitglied im Aufsichtsrat der Femtec GmbH. Sie berät Organisationen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit und ist vielfach als Rednerin, Moderatorin und Trainerin tätig. Sie hat für die EAF Berlin verschiedene Studien zu Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt, zuletzt 2024 die Studie zum „Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen“.