Frauenrechte unter Druck – ein Bericht von der UN-Frauenrechtskonferenz

‍Vom 9. bis 13. März 2026 fand die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW) in New York statt. Das diesjährige Thema: „Zugang zum Recht“. Helga Lukoschat, Mitbegründerin und Senior Advisor der EAF Berlin, war mit der europäischen Delegation der Frauenrechtsorganisation Soroptimist International vor Ort.

Wenn man einmal erlebt hat, wie sich jedes Jahr Vertreter*innen aus nahezu allen Ländern der Welt bei den Vereinten Nationen versammeln, um über Frauenrechte zu verhandeln, wird schnell klar: Die UN-Frauenrechtskommission ist kein gewöhnliches Treffen. Sie ist das zentrale globale Forum für Gleichstellungspolitik – ein Ort, an dem internationale Standards gesetzt werden und an dem sich entscheidet, wie ernst es der Weltgemeinschaft mit den Rechten von Frauen ist.

Die Grundlage dieser Arbeit bilden internationale Vereinbarungen wie die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), die Staaten gesetzt werden Diskriminierung abzubauen und Gleichstellung aktiv voranzutreiben. Gemeinsam mit Meilensteinen wie der „Beijing Declaration and Platform for Action“ hat dieses System in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte ermöglicht – vom besseren Schutz vor Gewalt über mehr Teilhabe bis hin zu rechtlicher Gleichstellung in vielen Bereichen.

Doch selten war es so deutlich zu spüren wie in diesen Tagen im UN-Hauptquartier: Frauen- und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Und mit ihnen die Demokratie selbst.

Trotz der beeindruckenden Gespräche und Begegnungen mit starken und entschlossenen Frauen, bin ich - wie wohl die meisten Teilnehmerinnen – besorgt und alarmiert zurückgekehrt. Während früher mehr als 10.000 Teilnehmer*innen zur CSW (Conference on the Status of Women) anreisten, waren es dieses Jahr lediglich 3.000. Dies war vor allem den restriktiven Einreisebestimmungen der USA geschuldet. Die USA spielten ohnehin eine unrühmliche Rolle. Als einziges Land stimmten sie in einer dramatischen Abstimmung gegen die „Gemeinsamen Schlussfolgerungen“ (agreed conclusions) zum diesjährigen Schwerpunktthema.  Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde diese jährlich abgegebene Erklärung nicht im Konsens, sondern nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen. Die USA hatten acht Veränderungsvorschläge eingereicht. Ein zentrales Anliegen: den Begriff “Gender” gänzlich zu streichen bzw. diesen durch “Frauen und Männer“ zu ersetzen. Der Vorstoß wurde abgewehrt, jedoch nur mit relativ knapper Mehrheit. Auf weitere Schritte und neue Impulse für die Gleichstellungspolitik hoffte daher auf der diesjährigen CSW kaum jemand – es galt, bis Erreichtes abzusichern.

Wenn Rechte existieren, aber nicht erreichbar sind

Zusätzlich zu den Beratungen der Regierungsdelegationen mit Minister*innen und Parlamentarier*innen fanden auch dieses Jahr Hunderte von Länder-Veranstaltungen (Side-Events) und Angeboten des NGO-Forums (Parallel-Events) statt. Ich konzentrierte mich auf folgende Fragestellungen: die strukturellen Barrieren beim Zugang zu Recht, die Rolle von Bildung als einem der Hebel, die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sowie auf die Situation in der Ukraine mit Bezug auf die UN-Resolution 1325 (“Frauen Frieden Sicherheit”).

Ein Statement zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz: Formale Rechte reichen nicht aus. Zugleich haben Frauen weltweit nur knapp 70 Prozent der Rechte, die Männern zugestanden werden. Auf dem Parallel-Event “Ensuring Women’s Access to Justice and Addressing Structural Barriers” ging es um folgende Fragen: Was nützt das Recht auf Schutz vor Gewalt, wenn Betroffene ihre Rechte nicht kennen, sich keinen Rechtsbeistand leisten können oder von ihrem Umfeld zum Schweigen gebracht werden? Was nützt ein Gesetz, wenn patriarchale Normen, Angst, Scham und wirtschaftliche Abhängigkeit den Weg zum Gericht blockieren?

Besonders eindrücklich sprach darüber Melissa B. Viquez,Richterin aus Costa Rica und Leiterin der Abteilung „Zugang zum Recht“ am Obersten Gerichtshof. Sie zeigte, wie ein zugänglicher Rechtsstaat aussehen kann: Richter*innen nehmen aktiv Kontakt zu Betroffenen auf oder suchen sie zuhause auf – ein System, das Menschen tatsächlich erreicht.

Gleichzeitig warnte sie:  Populistisch-autoritäre Parteien gewännen an Zulauf, weil sich viele Menschen nicht (mehr) gehört fühlten und das Vertrauen in Parteien, Verfahren und Institutionen verloren hätten. Fehlen Gerechtigkeit, Teilhabe und Anerkennung, gerät Demokratie ins Wanken.

Andrea Barron von der NGO „Tortur Abolition and Survisors Support Coalition“ (TASSC) aus den USA, lenkte den Blick auf Frauen, die aus Kriegen und Konflikten fliehen, etwa aus Äthiopien oder Eritrea, und dabei sehr oft sexualisierte Gewalt erlebt haben. Sie unterstrich, nicht von „Opfern“ (victims) zu sprechen, sondern von Überlebenden (survivors). Eine Frage von Würde und Respekt.

Die Bedeutung von Begriffen und Sprache wurde auf zahlreichen Panels thematisiert. Nyaradzayi Gumbonzvanda,stellvertretende Exekutivdirektorin von UN Women, brachte es auf den Punkt: Es mache einen Unterschied, ob von „Kinderheirat“ gesprochen wird oder vom „Missbrauch von Kindern“. Kinder können nicht heiraten.

Bildung ist mehr als Schule – sie ist ein Weg in die Selbstbestimmung

In der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen fand die Veranstaltung “Education for Justice” des BMBFSFJ und des Deutschen Frauenrats statt.

Bundesministerin Karin Prien stellte in ihrer Begrüßung das Recht von Frauen auf ein Leben frei von Gewalt in den Mittelpunkt. Sie verwies auf das Gewalthilfegesetz, das bis 2032 ein flächendeckendes Beratungs- und Schutzangebot garantieren soll. Die Bekämpfung von Sexismus sei weiterhin grundlegend: dabei berief sie sich auch auf das von der EAF koordinierte „Bündnis gegen Sexismus“. Zudem betonte sie, künftig junge Männer stärker in den Blick zu nehmen, da diese empirisch häufiger autoritären Positionen zuneigen.

Der Weg von „legal literacy“, als der Kenntnis von Recht, zu „legal empowerment“, also dem Wahrnehmen der eigenen Rechte, gelänge nur, so Nahla Haidar Vorsitzende der CEDAW-Kommission, wenn lokale Kontexte ernstgenommen, digitale Instrumente genutzt und Prävention, Justiz, Bildung und Zivilgesellschaft zusammengebracht werden.

Ein Beispiel guter Praxis beschrieb Leonora Tima, Gründerin der südafrikanischen NGO GRIT (Gernder Rights in Tech). Die gemeinsam mit Jugendlichen entwickelte Plattform „Zuzi“ vermittelt Wissen zu Frauen- und Menschenrechten verständlich und zielgruppengerecht.

Parität ist kein Luxus – sie ist demokratischeNotwendigkeit

Laut der neuesten Erhebung der Interparliamentarian Union (IPU) und UN Women liegt der Frauenanteil in Parlamenten weltweit bei derzeit bei 27,5 Prozent. Nur 30 Parlamente haben einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent. Deutschland liegt mit knapp 33 Prozent im Mittelfeld. Parlamente spielen für die Gesetzgebung eine entscheidende Rolle. Die Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien ist ein Faktor für eine erfolgreiche Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Die französische Parlamentspräsidentin Yael BraunYaelBraun-Pivet zeigte am Beispiel ihres Landes, was erreicht werden kann: Frankreich hat seit 2001 ein Paritätsgesetz; das Recht auf reproduktive Rechte (Abtreibung) wurde jüngst in der Verfassung verankert und bei der Straftat der Vergewaltigung wurde das „Konsensprinzip“ eingeführt, im Sinne von „Ja heißt Ja“. Dazu hat auch der Fall von Gisèle Pelicot beigetragen, der in Frankreich und nicht nur dort enorme Wellen geschlagen hat.

Der antifeministische Backlash ist organisiert und international

Besonders alarmierend für mich war die Veranstaltung “Countering Backlash and Safeguarding Women’s Rights” organisiert von Europarat, UN Women und der OSZE.

Unmissverständlich wurde benannt, womit wir es zu tun haben: nicht mit vereinzelten Rückschritten, sondern mit einem koordinierten, gut finanzierten, internationalen Backlash gegen Frauenrechte und gegendemokratische Institutionen.

Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, fand dafür klare Worte. Die physische und digitale Gewalt, die 80 bis 85 Prozent der Frauen im öffentlichen politischen Leben erleben, sei kein Zufall, sondern Teil einer organisierten autoritären Strategie. Auch Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und die Abgeordnete Zita Gurmai aus Ungarn traten mit großer Entschlossenheit für Parität und die Verteidigung von Frauenrechten ein: Angriffe auf reproduktive Selbstbestimmung, auf die Istanbul-Konvention oder auf die Rechte von LGBTIQ-Personen seien nicht isoliert zu sehen. Sie sind Teil eines Angriffs auf den liberalen Rechtsstaat, auf Pluralität und gesellschaftliche Vielfalt.

Was also tun, um den antifeministischen Gruppen entgegenzuwirken? Sasa Gavric vom Institut ODIHR der OSZE in Warschau stellte Empfehlungen einer demnächst erscheinenden Studie des Instituts vor. Neben empirischer Forschung und Datenerhebung nannte Gavric die sichere Finanzierung von NGOs, nationalen Aktionsplänen, um schneller auf Desinformationskampagnen reagieren zu können, sowie internationale Zusammenarbeit und den Austausch guter Praktiken. Nicht zuletzt empfahl er die bessere Absicherung von Frauenrechten in den nationalen Verfassungen sowie generell die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Parlamenten und Zivilgesellschaft.

Die Ukraine zeigt, wie eng Frauenrechte, Gerechtigkeit und Frieden zusammenhängen

Zu den eindrücklichsten Veranstaltungen gehörten für mich die Panels zur Ukraine. Die Ukraine ist mir ein besonderes Anliegen, da ich selbst kurz vor den russischen Angriffen auf das Land über unser Projekt „Gemeinsam für Demokratie“ die Ukraine bereist hatte. Besonders das Side-Event „Advancing a Just Peace: Justice as its Integral Element and Women’s Participation in Peacebuilding“ in der Ständigen Vertretung der Ukraine hat mich bewegt. Die EAF ist zudem Partnerin in den „Alliance for a gender-responsive reconstruction of Ukraine“.

Die Botschaft war klar: Es kann keinen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine geben, wenn die Verbrechen der russischen Armee nicht geahndet werden. Nach Angaben der ukrainischen Seite wurden bislang 193.000 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eröffnet; 240.000 Verbrechen sind dokumentiert.

Die nationale Gleichstellungsbeauftragte der Ukraine, Kateryna Levchenko, sprach über die besonderen Barrieren beim Zugang zu Recht. Die Ukraine habe zwar die Istanbul Konvention sowie auch die UN-Resolution 1325 unterzeichnet, in der u.a. sexualisierte Gewalt in Kriegen und Konflikten geächtet werde, aber viele Frauen hätten nicht die Möglichkeiten, ihre Rechte einzufordern. Auch Strafverfolgungsbehörden seien nicht entsprechendausgestattet.

Kristyna Kit, Präsidentin des ukrainischen Juristinnenverbands JurFem, forderte, dass es keine Amnestie für Täter geben dürfe und Fonds für Reparationen an betroffene Frauen eingerichtet werden müssten. Auch Vertreterinnen aus Finnland und Litauen signalisierten Unterstützung; Finnland etwa stellt 3 Millionen Euro für UN Women zu diesem Zweck zur Verfügung.

Zugleich müssen wir uns vor Augen führen, dass Frauen in Friedensverhandlungen weltweit im Schnitt nur zu 7 Prozent vertreten sind. In 9 von 10 Verhandlungsteams sitzen überhaupt keine Frauen.

Frauen sind nicht nur Betroffene. Sie sind Akteurinnen, Zeuginnen, politische Stimmen.

Auf der Veranstaltung “Arbitrary Detentions and Enforced Disappearances of Ukrainian Women Journalists by Russia” in der Ständigen Vertretung der EU, sprachen Menschen, die Haft und Folter selbst erlebt haben: die Journalistin Ludmyla Huseinova, der Journalist VladislavYesypenko sowie die Schwester der weiterhin inhaftierten Journalistin OlenaRudenko. Bislang sind 900 Straftaten gegen Journalist*innen dokumentiert.

Frauen in russischer Gefangenschaft werden kahl geschoren, unzureichend ernährt, in unterirdischen Gefängnissen festgehalten, mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert und vergewaltigt. Die Haft erfolgt oft ohne offizielle Anklage, ohne Prozess, ohne Kontakt nach außen.

Journalistinnen können nicht über den offiziellen Austausch von Kriegsgefangenen freikommen, da die Genfer Konvention nur für Soldat*innen gilt. Zugleich leugnet Russland, überhaupt Journalist*innen festzuhalten. Freilassungen würden daher nur über Verhandlungen im Hintergrund erreicht.

Mich hat die Würde beeindruckt, mit der diese Erfahrungen geteilt wurden. Ludmyla Huseinova hat inzwischen eine Selbsthilfegruppe für Frauen gegründet, die aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt sind: „Numo, Sisters!“ („Auf geht’s, Schwestern!“ ) Dieser Aufruf steht für etwas, das in allen Debatten auf dem CSW immer wieder sichtbar wurde: Frauen sind nicht nur Betroffene von Krieg und Gewalt. Sie sind Akteurinnen, Zeuginnen, Organisatorinnen und politische Stimmen.

Und was bleibt?

Zunächst die Erkenntnis, dass Frauenrechte gleichsam ein Frühwarnsystem für den Zustand von Demokratie bilden. Wo Gleichstellung zurückgedrängt wird, wo Sprache „gesäubert“, Gewalt bagatellisiert und politische Teilhabe von Frauen eingeschränkt wird, dort geraten auch Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Freiheit unter Druck.

Die Auseinandersetzungen um die Sprache der Gemeinsamen Erklärung der diesjährigen Konferenz sind so auch weit mehr als eine Stilfrage. Denn mit der Intention, den Begriff Gender zu tilgen, ist die Vorstellung einer „natürlichen Ordnung der Geschlechter“ verbunden. Andere geschlechtliche Identitäten, wie non-binäre Menschen haben, haben entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, darin keinen Platz, ebenso wenig wie trans- oder homosexuelle Personen. Und mit dem binären Konzept sind die traditionelle Vorstellung von Geschlechterrollen und Familie und letztlich männliche Vorherrschaft verbunden.

Darum ist es so wichtig, sich gemeinsam dagegen zur Wehr zusetzen. Frauenrechte müssen entschlossen verteidigt werden – rechtlich, politisch, institutionell und gesellschaftlich. Dazu gehört ein inklusiver Zugang zum Recht. Dazu gehört Bildung, die Selbstbestimmung ermöglicht. Ebenso gehört Parität in Parlamenten und Entscheidungsgremien. Dazu gehört der Schutz von Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt. Und dazu gehört die klare politische Einsicht, dass Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht zu haben ist dazu.

New York hat mir in diesen Tagen vor allem eines gezeigt: Fortschritt ist möglich. Aber er bleibt verletzlich. Und genau deshalb braucht er mehr als gute Worte. Er braucht politischen Willen.