Erst gewählt, dann bedroht?

Demonstrationen vor dem Wohnhaus, Androhung körperlicher Gewalt, unzählige Angriffe per Mail oder in Kommentarspalten. Aber auch: sexistische Übergriffe in der eigenen Fraktion. Gewalt prägt den Alltag vieler Politikerinnen.

Wenn Gewalt zur politischen Alltagserfahrung wird

Die Studie ist Teil einer länderübergreifenden Untersuchung zur Lage der Politikerinnen in den nationalen Parlamenten in Deutschland, Tschechien,Ungarn, Irland und der Slowakei.

Die nicht-repräsentative Teilstudie zeigt, dass die befragten Politikerinnen alle gängigen Formen von Gewalt gegen Frauen in ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erleben: psychische, digitale, sexualisierte, körperliche und finanzielle Gewalt. Besonders häufig berichten die Politikerinnen von Beleidigungen, Bedrohungen und digitaler Gewalt – etwa in Kommentarspalten, E-Mails oder Messenger-Diensten. Auch Vergewaltigungsdrohungen, unerwünschte Berührungen, sexistische Bemerkungen sowie Sachbeschädigungen an Wahlplakaten oder Wahlkreisbüros werden geschildert. Für alle befragten Politikerinnen war es Realität, im Rahmen ihres Mandats online hasserfüllte Kommentare oder Drohungen zu erhalten.

Das Private ist politisch – auch bei Gewalt

Die Befragten berichten von Angriffen, die nicht nur ihre politische Position, sondern explizit ihr Geschlecht adressieren. Häufig beziehen sich Kommentare auf Aussehen, Alter, vermeintliche Kompetenz oder traditionelle Rollenbilder. Frauen werden etwa als „Quotenfrau“ abgewertet oder mit sexualisierten und frauenfeindlichen Zuschreibungen konfrontiert. Die Studie macht damit sichtbar, dass politische Gewalt gegen Frauen oft eine ausdrücklich geschlechtsbezogene Dimension hat.  

Viele Anfeindungen kommen direkt von Bürger*innen, organisierten Gruppen oder aus digitalen Räumen. Die Befragten berichten aber auch von Grenzüberschreitungen innerhalb politischer Strukturen – etwa in Parteien, Fraktionen oder parlamentarischen Arbeitszusammenhängen. Damit verweist die Studie auf ein Problem, das nicht allein mit äußerem Hass erklärt werden kann, sondern auch politische Institutionen selbst in ihrem Innersten betrifft.  

Intersektionalität: Anfeindungen oft mehr als frauenfeindlich

Einige Schilderungen zeigen zudem, dass Angriffe mehrfach diskriminierend sein können und es häufig auch sind, also dass Angriffe häufig auf mehr als das "Merkmal Frau" abzielen – etwa wenn Geschlecht mit rassistischen Zuschreibungen, tatsächlicher oder zugeschriebener Herkunft, Alter oder äußerer Erscheinung verknüpft wird.

Wo ist man eigentlich noch sicher? Grenzüberschreitungen im politischen Arbeitsumfeld

Besonders sichtbar wird außerdem, dass Gewalt nicht nur von außen kommt. Einige Schilderungen verweisen auf sexistische Machtspiele im politischen Arbeitsumfeld, etwa der eigenen Partei oder Fraktion oder in der parlamentarischen Zusammenarbeit. Die Studie verweist auf Grenzüberschreitungen innerhalb politischer Strukturen. Befragte beschreiben sexistisch konnotierte Machtspiele, unerwünschte körperliche Nähe oder Bemerkungen, die häufig bagatellisiert werden. Täter können sich so leicht auf Missverständnisse berufen, statt ein eigenes Fehlverhalten eingestehen zu müssen. Oft heißt das in der Konsequenz: Eine Frau, die sich dagegen wehrt, sei unkollegial, verstehe keinen Spaß oder sei eben einfach zu empfindlich – häufig auch mit Konsequenzen für ihre politische Karriere.

Was Politikerinnen jetzt brauchen: Schutz, Unterstützung, Zuständigkeiten

Die Studie gibt einen Einblick, an welche Stellen sich die Politikerinnen wenden und wie ihre Erfahrungen damit sind. Deutlich wird: Die befragten Politikerinnen fühlten sich nicht immer gut unterstützt – sei es von der Strafverfolgung, der Gesetzgebung oder der eigenen Partei. Basierend auf den Wünschen der teilnehmenden Politikerinnen schlagen die Autorinnen unter anderem eine sensibilisierte und konsequente Strafverfolgung, unabhängige Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen, wirksame Maßnahmen gegen Sexismus und Diskriminierung in politischen Parteien und Gremien sowie einheitliche Regelungen und deren konsequente Umsetzung durch Plattformbetreiber in der EU vor. Denn klar ist: Gewalt gegen Politikerinnen ist kein individuelles Problem und keine Frage des persönlichen Verhaltens der Betroffenen. Sie zu schützen erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz – mit niedrigschwelliger Beratung, konsequenter Strafverfolgung und strukturellen Maßnahmen, die Täter*innen in die Verantwortung nehmen.