Rechtliche Lücken und fehlender politischer Wille
Internationale Abkommen wie CEDAW (die Frauenrechtskonvention bzw. das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) oder die Istanbul-Konvention haben Standards gesetzt, aber nicht alle EU-Länder setzen sie um. Die Länderberichte der fünf Mitglieder im Projekt 3R weisen erhebliche Mängel in nationalen Gesetzgebungen nach – und in drei der fünf untersuchten Staaten zudem einen ausgeprägten Mangel an politischem Willen, das Problem konsequent anzugehen oder internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Zwar gibt es in allen Ländern rechtliche Grundlagen, sie greifen jedoch oft nicht ineinander. Entscheidend ist, dass Gewalt gegen Frauen in der Politik nicht als eigenständige Rechtskategorie anerkannt ist, was die Wirksamkeit des Schutzes erheblich einschränkt.
Institutionelle Verantwortung
Die aktive politische Beteiligung von Frauen kann nur dann nachhaltig gefördert werden, wenn politische Parteien und öffentliche Institutionen klare Regeln und Schutzmechanismen schaffen. Doch wie die fünf Länder das Thema auf institutioneller Ebene angehen, unterscheidet sich erheblich: von vorhandenen oder fehlenden Mechanismen über die Frage, ob und wie Gewaltvorfälle untersucht werden, bis hin zu klar definierten Sanktionen. Gemeinsam haben alle Länder, dass Politikerinnen auch Gewalt aus der eigenen Partei oder von männlichen Politikern erfahren. Alle fünf Länder stellen den Mangel an internen Unterstützungs- und Präventionsmechanismen heraus.
Mangelnde Daten und digitale Gewalt
Obwohl die geschlechtsbasierte Datenerhebung in allen Ländern erhebliche Lücken aufweist, zeichnen sich ähnliche Muster ab: Der digitale Raum ist der zentrale Schauplatz politisch motivierter Gewalt gegen Frauen, und psychische Gewalt – darunter Drohungen, Belästigung und Herabwürdigungen – ist die am weitesten verbreitete Form.
Besonders gefährdet sind Frauen aus marginalisierten Communities, etwa mit Migrationsgeschichte oder Frauen of Color: Sie erleben häufig intersektionale Diskriminierung, etwa aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Migrationsgeschichte, Behinderung oder sexueller Orientierung. Doch systematische Daten, die speziell Mehrfachdiskriminierung sichtbar machen, fehlen weitgehend. Alle Länderberichte betonen, dass es eine bessere, geschlechtersensible und intersektionale Datenerhebung braucht, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.
Rückzug in allen Ländern
Der vergleichende Bericht zeigt auch: In allen Ländern ändern Politiker*innen ihr Verhalten, etwa indem sie sich seltener öffentlich äußern oder sich ganz aus der Politik zurückziehen, um nicht zur Zielscheibe zu werden. Viele Frauen fühlen sich selbst zu Hause unsicher und fürchten um ihre Freund*innen und Familie. Gerade Frauen in der Kommunalpolitik sind besonders häufig Drohungen gegen die Familie ausgesetzt. Diese Entwicklung führt zu weniger Meinungsvielfalt und macht vor allem die Personen, die ohnehin schon weniger sichtbar sind, unsichtbarer. Weniger Perspektivenvielfalt im Diskurs und weniger Frauen in der Politik sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie.
Positive Entwicklungen – aber klar ungleich verteilt
Der Bericht macht deutlich, dass es starke Unterschiede zwischen den Ländern gibt: Deutschland und Irland verfügen im Vergleich über mehrere etablierte Maßnahmen, Strategien und politische Instrumente zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Politik. Die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn liegen hier deutlich zurück.
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Mehr über das Projekt 3R – Recognize, Resist, Rise Up – Tackling Gender-based Violence against Women in Politics
Im Projekt 3R – Recognize, Resist, Rise Up – Tackling Gender-Based Violence against Women in Politics arbeiten fünf europäische Organisationen – EAF Berlin, Fórum 50% in Tschechien, JÓLLÉT Alapítvány in Ungarn, Women for Election in Irland und Možnosť voľby – Freedom of Choice in der Slowakei – daran, den Schutz von Politikerinnen vor Hass & Hetze zu verbessern. Etwa, indem das Projekt auf das Problem aufmerksam macht und die Sicherheit und Teilhabe von politisch aktiven Frauen durch das Teilen guter Praktiken für die Bekämpfung und den Schutz vor Hass & Hetze verbessert. Die fünf Projektpartner haben Länderberichte erstellt, die Hintergrundinformationen jedes Landes in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Politikerinnen erfassen.
