Einsatz für Frauenrechte und Bekämpfung von Gewalt an Frauen
Aufgrund der Mitgliedschaft der EAF Berlin in der „Alliance for a genderresponsive reconstruction“ konnten wir eine Fachveranstaltung zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland und in der Ukraine anregen und im Sommer 2025 im Format eines Online-Cafés umsetzen. Kooperationspartnerin war auf der einen Seite JurFem, der Verband feministisch orientierter Juristinnen der Ukraine, mit der Präsidentin Kryztyna Kit. Auf der anderen Seite waren der Deutsche Juristinnenbund und die Stiftung Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) dabei. Die deutschen Partnerinnen waren beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die Kolleginnen von JurFem – und dies unter den harten Kriegsbedingungen – für die Sache engagiert sind. So plant JurFem u.a. Seminarangebote zur Istanbul Konvention an ausgewählten juristischen Fakultäten.
Demokratie vor Ort
Eine der großen Herausforderungen für die Ukraine besteht darin, wie unter dem nun fast vier Jahre andauernden Kriegsrecht der Dezentralisierungsprozess fortgesetzt und demokratische Strukturen vor Ort gestärkt werden können. Unter allen Expert*innen besteht Einigkeit, dass seit 2022 die neu geschaffenen Entscheidungsmöglichkeiten der Kommune wesentlich zur Widerstandskraft der Ukraine beigetragen haben. So auch der Tenor der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) im November 2025 in Berlin. Tatsächlich hat die Dezentralisierung auch mehr Frauen in verantwortungsvolle Positionen in Stadträten, Bürgermeisterämtern und in die Administration gebracht. Ein wesentliches Ziel unseres ehemaligen Projekts „Gemeinsam für Demokratie“, in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, war es daher auch, in der Kommunalpolitik tätige Frauen zu stärken und auch die länderübergreifende Vernetzung zu fördern. Das Kriegsrecht dagegen verstärkt Zentralisierungstendenzen und birgt die Gefahr, dass das „alte System“ der Ukraine mit seiner engen Verflechtung von Oligarchen und Zentralregierung und -verwaltung wieder Oberwasser gewinnen kann. Davon zeugt auch der jüngst Korruptionsskandal im Energiesektor.
Starke Zivilgesellschaft
Dem steht aber eine sehr wache und engagierte Zivilgesellschaft mit ihren zahlreichen Initiativen und Vereinen gegenüber, deren Funktion als „Watch dog“ nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Auf der Jubiläumsveranstaltung der „Kyiver Gespräche“, die zum 20. Mal in Berlin ausgerichtet wurde, erläuterte Taras Kachka, Stellvertretender Ministerpräsident für die europäische und die euro-atlantische Integration, eindrucksvoll seine Sicht auf die ukrainische Zivilgesellschaft. Diese beziehe ihre Kraft vor allem aus drei Strömungen: den Traditionen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, der westeuropäischen Studenten- und Alternativbewegung sowie den Diskursen der mittel- und osteuropäischen Intellektuellen und Dissidenten. Auch hier herrschte Einigkeit, dass die direkte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Schwerpunkt der EU-Politik werden sollte. Dies gilt umso mehr, als unter Trump finanzielle Mittel gestoppt wurden.
Auch unter diesem Aspekt fühlen wir uns bestärkt, mit Organisationen wie „Diya“ aus Odessa oder mit JurFem aus Kyiv zu kooperieren und auch weiterhin engagierte Kommunalpolitikerinnen in Orten wie Dobroslav und Mykolaiev unterstützen zu können – siehe unserer Spendenaufruf!
