Kommunalpolitikerinnen fordern Schutz und Tempo: Antifeminismus darf Frauen nicht aus der Politik drängen
Fotocredit: Sandra Kühnapfel
Deepfakes, die über sie erstellt und an andere verschickt wurden: Das ist nur ein Beispiel, das eine Bürgermeisterin auf dem Podium des 4. Frauenkongresses kommunal am 2. November 2026 berichtet wurde. Und dennoch sagte sie zugleich: Ihr Amt sei der tollste Job der Welt. Denn in ihrer Gemeinde erlebt die Bürgermeisterin auch viel Zuspruch. Auch andere Frauen auf dem Podium schilderten, wie sie das Wir-Gefühl in ihrer Gemeinde stärken. Antifeminismus ist dann ein Aspekt von vielen, mit denen die Amtsinhaberinnen zu tun haben.
Unter dem Motto „Bürgermeisterinnen gestalten den Wandel“ forderten Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland mehr Anstrengungen für eine stärkere Repräsentanz von Frauen in der Politik. Ramona Schumann, Sprecherin des Arbeitskreises Frauen im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), warnte: Im bisherigen Tempo dauere die Gleichberechtigung „weit über 100 Jahre“. Weibliche Perspektiven und Partizipation seien auch in der Politik kein Selbstläufer.
Schutz vor analoger und digitaler Gewalt
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Sicherheit. Frauen sind nach Einschätzung des DStGB häufig in besonderer Weise von Hass, Hetze und Bedrohungen betroffen. Manche verzichten aus Sorge auf eine Kandidatur oder legen ihr Amt nieder. Viele sorgen sich auch um ihre Familien. Der DStGB fordert deshalb: Politikerinnen wirksamer vor analoger und digitaler Gewalt zu schützen, Angriffe schnell und konsequent zu verfolgen, ohne dass Personalengpässe bei Polizei und Justiz als Argument gelten, bestehende Ansprechpersonen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern zu erhalten und bekannter zu machen sowie niedrigschwellige Beratungs- und Meldestellen auszubauen
Die bisherigen Vorhaben, etwa die Erweiterung des § 188 StGB auf Kommunalpolitiker*innen, reichen nach Auffassung des DStGB nicht aus.
Frauen an die Hebel der Macht
Bundesfrauenministerin Karin Prien betonte die Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik. Bürgermeisterinnen seien am nächsten dran an den Menschen. Netzwerke und Sichtbarkeit helfen, entscheidend sei aber, dass Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt sind. „Macht kommt von machen“, so Prien. DStGB-Präsident Ralph Spiegler unterstrich, Gleichberechtigung sei eine gemeinsame Aufgabe von Frauen und Männern. Wir danken allen, die dabei waren und ihre Erfahrungen geteilt haben.
Hintergrund
Der „Frauenkongress kommunal“ fand zum 4. Mal statt. Veranstalter sind der DStGB, die EAF Berlin und der Deutsche LandFrauenverband, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).
Der Kongress ist Teil des Projekts „Frauen.Vielfalt.Politik“.
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Projekt „Frauen.Vielfalt.Politik“
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