Enquete-Kommission zu strukturellem Rassismus
Gemeinsam mit 131 Migrantenorganisationen, Initiativen und Vereinen schließen wir uns der Resolution zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Abgeordnetenhaus zu strukturellem Rassismus im Land Berlin an. Am 25. März wird die Resolution zusammen mit der Liste der Mitzeichnenden vor dem Abgeordnetenhaus an die Fraktionsspitzen der Berliner Regierungskoalition übergeben.
Der Anschlag in Hanau vor einem Jahr hat wiederholt gezeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte können jederzeit zur Zielscheibe von Angriffen und diskriminierenden Handlungen werden.
Von Rassismus Betroffene sehen sich permanent konfrontiert mit der Delegitimierung ihrer Ansprüche und Rechte, sei es auf Grund ihrer Hautfarbe, ihres Kopftuchs, ihrer Kippa, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Häufig sind sie in ihrem Alltag strukturellem Rassismus ausgesetzt, wenn ihnen beispielsweise der Zugang zu Arbeit, Wohnraum oder dem Gesundheitssystem verwehrt wird. Diese Beispiele für strukturellen Rassismus beruhen auf komplexen Ausschlussmechanismen, die rechtliche, wirtschaftliche, politische oder soziale Aspekte betreffen.
Deshalb fordert die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial zusammen mit dem Arbeitskreis Sinti und Roma, dem Jugendmigrationsbeirat Berlin, dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und muslimischen Vertrerer*innen des Islamforums Berlin die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Abgeordnetenhaus zu strukturellem Rassismus im Land Berlin. Denn einzelne Projekte und Programme reichen nicht aus, um tradierte Strukturen erfolgreich zu beseitigen. Berlin braucht eine gesamtstädtische Strategie zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus.
Die Übergabe der Resolution erfolgt am Donnerstag (25.3.) durch die Beauftragte für Integration und Migration sowie Vertreter*innen der erstunterzeichnenden migrantischen Gremien vor dem Abgeordnetenhaus an die Fraktionsspitzen der Berliner Regierungskoalition.
Die Resolution finden Sie hier.
