Die Ukraine befindet sich derzeit in einem historischen Prozess, der die Zukunft sowohl der Ukraine als auch Europas nach dem Krieg bestimmen wird. Die Hauptaufgabe der ukrainischen Zivilgesellschaft besteht gegenwärtig darin, dafür zu sorgen, dass demokratische Reformen weiter umgesetzt und Korruption im politischen System aufgedeckt und verfolgt wird.
Die Ukraine wird nicht von einer Handvoll Politikern oder Managern definiert, auch wenn das Land heute eng mit der Staatsführung gleichgesetzt wird. Es ist die Gesellschaft selbst – die Zivilgesellschaft –, die das Land vor dem Abgrund bewahrt und dabei Reife, Besonnenheit und die Fähigkeit zu kollektiver Verantwortung beweist.
Ein Hauptproblem liegt in der institutionellen Unreife des Landes, wobei die größten Schwierigkeiten nicht fehlende Gesetze sind, sondern deren Umsetzung und Durchsetzung, z.B. durch Gerichte, Prüfverfahren, effektive Vermögensrückgewinnung und qualifiziertes Personal. Externe Faktoren, darunter die reduzierte Unterstützung durch Geberländer und Verzögerungen bei der Bereitstellung von Wiederaufbaugeldern, verschärfen das Problem.
Der Krieg hat zu einer Umverteilung von Ressourcen und Personal zugunsten von Sicherheitsaufgaben geführt, während die erhöhten Beschaffungsausgaben für Verteidigung das Korruptionsrisiko erhöht haben. Die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zeigen kein einheitliches Bild: Bemerkenswerte Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung hochrangiger Beamter stehen begrenzte Fortschritte bei der Finanzaufsicht und -prüfung gegenüber.
Das Vertrauen in die Zivilgesellschaft übertrifft das Vertrauen in staatliche Institutionen und Politiker daher deutlich und macht sie zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung. Nach den Streitkräften der Ukraine (93,5 %) und dem staatlichen Rettungsdienst (85,5 %) genießen Freiwilligenverbände (85,5 %) und Freiwilligenorganisationen (80 %) das höchste Vertrauen in der Bevölkerung.
Laut einer Studie von RTI International engagierte sich nach Ausbruch des Krieges die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Spenden oder Freiwilligentätigkeiten: 86 % leisteten Beiträge für die Armee oder humanitäre Hilfe, 79 % unterstützten die Streitkräfte oder territorialen Verteidigungskräfte, und 42 % stellten ihre Zeit oder ihr Fachwissen als Freiwillige zur Verfügung - die meisten zum ersten Mal in ihrem Leben. Die Innovationskraft und Flexibilität der Zivilgesellschaft ermöglicht schnelle Reaktionen auf Krisen und rasches Handeln in „Hotspot“-Gebieten.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben das Potenzial, ein zentraler Partner des Staates beim Wiederaufbau nach dem Krieg, bei demokratischen Reformen und bei der Korruptionsbekämpfung zu sein. Ihre aktive Einbindung in die Planung, Umsetzung und Kontrolle des Wiederaufbaus ist notwendig, um Transparenz zu sichern, die Effizienz der Prozesse zu steigern und Entscheidungsfindungen zu legitimieren.
Die Verwirklichung dieses Potenzials ist jedoch nur mit angemessener finanzieller, regulatorischer, politischer und psychologischer Unterstützung und ohne Einschränkung der Rechte zivilgesellschaftlicher Organisationen möglich, anderweitig besteht ein hohes Risiko von Burnout und Erschöpfung, von Fragmentierung und Frustration sowie des Vertrauensverlusts in die staatlichen Institutionen. Die zentrale Herausforderung für die Ukraine bleibt der Krieg mit Russland. Eine effektive Staatsführung in Verbindung mit einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zum Überleben des Landes und zum erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Krieg.
Yuliia Siedaia
Übersetzung aus dem Englischen: Helga Lukoschat
