Studie: Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen

Veröffentlicht am:

Studie: Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen

Die Studie der EAF Berlin wurde im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Kathrin Mahler Walther, Anna Sive, Lisa Hempe und Dr. Helga Lukoschat durchgeführt. Sie untersucht Zugangswege, Motivations- und Erfolgsfaktoren ebenso wie Barrieren und Hürden sowie Erwartungen und Bedarfe bezüglich der Ausführung eines kommunalpolitischen Mandats in Sachsen.

Ob im Landtag oder in den kommunalen Vertretungen – Sachsen gehört im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik geht. Die Ursachen für den niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten sind vielfältig: Die Zunahme antidemokratischer und rechtsextremer Positionen wird insbesondere im ländlichen Raum als bedrohlich wahrgenommen, gerade in den kommunalen Parlamenten machen Frauen Erfahrungen mit Sexismus und etablierten Männer-Netzwerken, zusätzlich begegnen sie herausfordernden Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben.

Die Studie »Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen« der EAF Berlin wurde im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Kathrin Mahler Walther, Anna Sive, Lisa Hempe und Dr. Helga Lukoschat durchgeführt. Sie untersucht Zugangswege, Motivations- und Erfolgsfaktoren ebenso wie Barrieren und Hürden sowie Erwartungen und Bedarfe bezüglich der Ausführung eines kommunalpolitischen Mandats in Sachsen.

Kommunalpolitisches Engagement wird von Sozialisierung getragen

Die Datenerhebung im Rahmen der qualitativ empirischen Studie erfolgte von Oktober 2023 bis März 2024. Befragt wurden 89 Kommunalpolitikerinnen sowie parteipolitisch und zivilgesellschaftlich engagierte Frauen ohne Mandat in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen. Die Studie zeigt, dass kommunalpolitisches Engagement häufig von einer Sozialisierung durch das Elternhaus oder das persönliche Umfeld getragen wird. Der Einstieg in die Kommunalpolitik geht sehr oft von einem Engagement in der Zivilgesellschaft oder in Ausbildungsinstitutionen aus. Kommunalpolitisch oder zivilgesellschaftlich engagierte Frauen wollen sich für ihre Heimat einsetzen und vor Ort etwas bewegen. Oft geht ihre Motivation mit dem Bedürfnis einher, der nächsten Generation etwas Positives mitgeben zu wollen, nicht selten verbunden mit der Sorge um die Zukunft der Region.

Handlungsempfehlungen umzusetzen dringend notwendig

„Unsere Studie zeigt, dass Frauen sehr genau abwägen, ob sie sich kommunalpolitisch engagieren wollen. Dabei mangelt es ihnen nicht an politischem Interesse und Gestaltungswillen, sondern häufig fehlen geeignete Rahmenbedingungen, die die Bedarfe von Frauen berücksichtigen. Hinzu kommt derzeit ein politisches Klima, das von Populismus und Feindseligkeit geprägt ist und sexistische Anfeindungen und Rollenzuschreibungen wieder zunehmend normalisiert. Um den Rückschritt aufzuhalten und Sachsen gemeinsam und für alle lebenswert und nachhaltig zu gestalten, brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten. Mit der Studie haben wir einen ersten Schritt getan. Die darin formulierten Handlungsempfehlungen umzusetzen, wäre als nächster Schritt dringend notwendig.“

Hürden durch strukturelle Rahmenbedingungen

Frauen verfügen aufgrund von gesellschaftlich verankerten Rollenbildern und damit häufig verbundener ungleicher Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern über weniger materielle und zeitliche Ressourcen für kommunalpolitisches Engagement. Darüber hinaus stehen die institutionellen Rahmenbedingungen mit den Barrieren, die hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt bestehen, in unmittelbarer Wechselwirkung. Dazu gehören neben Sitzungszeiten bis tief in die Abendstunden und aufwendigen Vorbereitungen auch mangelnde finanzielle Kompensation zusätzlich nötiger Kinderbetreuung und, insbesondere im ländlichen Raum, lange Fahrzeiten.

Sexismus, Anfeindungen, Bedrohungen

Neben diesen strukturellen Gegebenheiten sind auch Erfahrungen von Abwertung und Ausgrenzung sowie das generelle gesellschaftliche und politische Klima ein Problem. Fast alle befragten Politikerinnen berichten von Erfahrungen mit Sexismus in der kommunalpolitischen Arbeit. Er begegnet ihnen im Kontakt mit Parteikollegen, Ratsmitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern und den Medien. Das Erstarken antidemokratischer Haltungen und die allgemein als polarisiert beschriebene gesellschaftliche Stimmung drängt auch das Thema Anfeindungen und Bedrohungen in den Vordergrund. Dieses stellt ein starkes Hemmnis für die Förderung der Repräsentanz von Frauen und weiteren marginalisierten Personen in der Kommunalpolitik dar.

„Das sich zuspitzende politische und gesellschaftliche Klima wird von vielen Frauen als abschreckend und bedrohlich wahrgenommen. Zugleich führt es häufig zu einem „Jetzt erst recht!“ und stellt eine starke Motivation dar, sich gerade jetzt in der Kommunalpolitik zu engagieren.“, sagt Kathrin Mahler Walther, Studienleiterin und geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin.

Handlungsempfehlungen

Die Studie zeigt klare Handlungsempfehlungen für die kommende Staatsregierung, die kommunalen Spitzenverbände und Kommunen, Parteien sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auf. Dabei gilt es vor allem, die jeweiligen Hemmnisse in ihrer Vielfalt in den Blick zu nehmen und auch spezifische Barrieren für Frauen mit Migrationsgeschichte oder Rassis­muserfahrungen, Frauen mit Behinderungen, queere Frauen, Alleinerziehende oder Frauen in prekären Lebensumständen stärker zu adressieren und abzubauen, da deren Anteil in der Kommunalpolitik besonders gering ist.

Zum Hintergrund der Studie

Die Studie wurde in Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern mit dem Ziel durchgeführt, handlungsleitende Erkenntnisse dazu zu gewinnen, wie der Anteil von Frauen in kommunalpolitischen Mandaten und Ämtern erhöht und die Attraktivität des kommunalpolitischen Engagements insgesamt verbessert werden kann. Der Anteil an gewählten Frauen nach den Kommunalwahlen 2024 in Sachsen beträgt in Gemeinde- und Stadträten im Durchschnitt 22,2 Prozent, in Kreistagen 19,2 Prozent. Sachsen gehört damit im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern.

Download der Studie

Studie "Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen" hier downloaden:

https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/45662

15.05.2023

Mandatsträger*innen in der Familienphase sind in der Kommunalpolitik besonders unterrepräsentiert. Die Studie zeigt anhand vieler Beispiele,…

15.05.2023

Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Was sich ändern muss, diskutierten wir bei einem länderübergreifenden…

11.04.2022

Die Berliner Erklärung setzt sich bundesweit für die Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern ein.

08.09.2020

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey zeichnet in Berlin fünfzehn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen für ihr besonderes Engagement aus.
 

10.12.2019

Erstmalig kamen in Berlin parteiübergreifend Land- und Bundestagsabgeordnete zusammen, um über die Einführung von Paritätsgesetzen zu diskutieren.

31.10.2019

Noch nie waren Frauen in einem deutschen Parlament paritätisch vertreten. Doch mit 45 % (2009–2014) und 42 % (2014–2019) Frauenanteil war das…

25.09.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 2. Oktober 25 Bürger*innen zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik…

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Abonnieren Sie
den Newsletter der EAF Berlin

 

Mit Absenden der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch erfasst und gespeichert werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.