Partizipationsgesetz für eine moderne Verwaltung und Partizipation in der Migrationsgesellschaft

EAF-Expert Anna Stahl-Czechowska ist Botschafterin der Gesetzesnovelle.

Veröffentlicht am:

Auf Initiative des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen wurde vor 10 Jahren das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) verabschiedet. Es sollte die Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationsbiografie fördern und auch dafür sorgen, dass die Gremien und Strukturen zur politischen Beteiligung für Menschen mit Migrationsgeschichte zugänglich werden. Berlin war das erste Bundesland, das ein solches Gesetz verabschiedet hat.

Die Bilanz nach 10 Jahren: Das Gesetz ist noch zu wenig bekannt, die darin festgehaltenen Vorgaben sind nicht konkret genug und folglich zu wenig umgesetzt. Die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft spiegelte sich nicht im Personal der Verwaltung wider. Auch sind einige Konzepte und Begriffe nicht mehr zeitgemäß oder passen nicht zu den eigentlichen Gesetzeszielen. Dabei sind diese Ziele nach wie vor aktuell und sogar dringlicher denn je.

Vor diesem Hintergrund wurde das Gesetz überarbeitet und ein neuer Entwurf vorgelegt. Es soll in Zukunft Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) heißen. Ziel des PartMigG ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in den politischen Gremien und im öffentlichen Dienst auf Bezirks-und Landesebene zu fördern und durchzusetzen.

Es braucht eine moderne Verwaltung, die alle mitdenkt. Die Vielfalt Berlins soll sich auch im Öffentlichen Dienst widerspiegeln – auf allen Arbeitsebenen. Berlin war vor zehn Jahren mit dem ersten Partizipations-und Integrationsgesetz ein Vorreiter in diesem Feld und setzt dies hoffentlich mit der Novelle fort!

23.05.2024

Wer hat sich schon mehrfach als Mentor*in engagiert und besonders starken Einsatz für die Mentees gezeigt? Wer sollte als Vorbild eine besondere…

23.05.2024

Vier von 65: So viele Frauen waren 1949 an der Ausgestaltung des Grundgesetzes beteiligt. Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene…

15.05.2024

Berichterstattung über Femizide, Geschlechterdarstellungen in Film und Fernsehen oder im Gaming: Sexismus ist in den Medien sehr präsent; Stereotypen…

16.04.2024

Sexismus betrifft uns alle – und doch wird nur ungern darüber gesprochen. Mit der kostenfreien Ausstellung „Gemeinsam gegen Sexismus“ unterstützt das…

22.03.2024

Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat fünfzehn Kommunalpolitikerinnen für ihren politischen, zivilgesellschaftlichen und frauen- und…

21.03.2024

Zum vierten Mal startet jetzt das „Begleitprogramm Chancengleichheit“, welches die Fraunhofer-Gesellschaft in Co-Kreation mit der EAF Berlin…

20.03.2024

Da wir unser Büro neu gestalten und einrichten, wollen wir einige Büromöbel gerne an Interessierte weitergeben.

26.02.2024

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine mit mehr als 100 Partnerorganisationen die zweite Auflage des Cafe Kyiv. Die EAF Berlin war mit einem…

22.02.2024

Wir freuen uns über ein weiteres Bürgermeisterinnen-Netzwerk, das die EAF Berlin in ihrer Entstehung begleiten durfte: 13 Bürgermeisterinnen aus…

20.02.2024

Die Veränderung der Plattform in den letzten Monaten seit der Übernahme durch Elon Musk lässt sich nicht mehr mit unseren Werten vereinbaren.

13.12.2023

Angesichts des weiterhin mit Erbitterung von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine und des Winters, möchten wir Sie erneut sehr herzlich um…

12.12.2023

Seit Dezember 2023 ist Lisa Hanstein, Senior Expert in der EAF Berlin, Beiratsmitglied im BMFSFJ-Projekt KITE II – KI Thinktank female…

07.12.2023

15 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland werden vom Bundesfamilienministerium mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis würdigt ihr…

16.11.2023

Diversitätssensibles Recruiting oder mehr Frauen in Führungspositionen: Wir beraten zehn Berliner Unternehmen dabei, wie sie eine Diversity-Strategie…

08.11.2023

Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Lisa Paus sind die Mitglieder des Bundeskabinetts dem breiten Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus"…

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Abonnieren Sie
den Newsletter der EAF Berlin

 

Mit Absenden der Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch erfasst und gespeichert werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.