Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Mit diesem Ziel starten jetzt zehn Partnerregionen in ganz Deutschland im „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“. Für die Planung der ersten Schritte finden sich momentan verschiedene Akteur*innen in den Regionen vor Ort mit Vertreterinnen der EAF Berlin und des Deutschen LandFrauenverbands e.V. zusammen.

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Die Steuerungsgruppe in der Region Vorpommern/Greifswald (Bild: EAF Berlin)

Regionales Engagement und bundesweite Vernetzung 

In den nächsten 1,5 Jahren werden die Regionen mit Förder- und Vernetzungsaktivitäten, einem überparteilichen und überregionalen Mentoring-Programm, Beratungsangeboten, Vernetzungstreffen und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Aktionsprogramms von der EAF Berlin unterstützt. Denn: In der Kommunalpolitik sind Frauen noch wenig vertreten. Durchschnittlich sitzen nur 27,7 Prozent in den kommunalen Vertretungen. 90 Prozent der Rathäuser werden von Männern geführt. Um dies zu verändern, sollen unter anderem auch die Strukturen und Hürden für das politische Engagement von Frauen in den Blick genommen und nachhaltig zum Positiven verändert werden. Sitzungszeiten und -Dauer oder mangelnde Informationen zu Betreuungsangeboten können zum Beispiel ein Problem für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit mit dem kommunalpolitischen Mandat sein.

Erste Schritte planen

Nach einer digitalen Veranstaltung zur Begrüßung der neuen Partnerregionen im zweiten Durchgang des Programms, finden aktuell Treffen mit den Steuerungsgruppen in den Regionen vor Ort statt. Dabei kommen die Koordinator*innen der Regionen, Landrät*innen oder Bürgermeister*innen, Vertreterinnen der EAF Berlin und von Deutscher LandFrauenverband e.V. sowie Akteur*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen. Bei den Treffen verständigen sich die Mitglieder der regionalen Steuerungsgruppe zunächst über die Herausforderungen und Bedarfe der Region. An welchen Punkten können die Regionen ansetzen und wie arbeiten die beteiligten Akteur*innen zusammen? Teil des Treffens ist außerdem die Erstellung eines „Aktionsfahrplans“: Mit welchen Aktivitäten wollen die Regionen wie und wann mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen und welche Module aus dem Aktionsprogramm können dabei genutzt werden? Wer soll erreicht werden?

An Ideen mangelt es in den Regionen nicht: ein überparteilicher Frauentreff, Gespräche mit Bürgermeisterinnen / Politikerinnen zum Erfahrungsaustausch oder Workshops zu politisch relevanten Feldern wie Verkehrsplanung, Haushalts- oder Verwaltungsaufgaben. Auch Softskill-Workshops wie Argumentationstrainings und Empowerment-Formate um das Selbstvertrauen zu stärken sollen in einigen Regionen angeboten werden.

Stimmen aus den Regionen

Michael Sack, Landrat im Landkreis Vorpommern–Greifswald, betonte beim ersten Treffen die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik in seiner Region: „Die Auswahl unseres Landkreises als Region im Projekt ‚Frauen in die Politik‘ freut mich einerseits sehr. Jedoch ist im Landkreis in dem Thema noch Luft nach oben. Der Anteil der weiblichen Mitglieder des Kreistages beträgt momentan nur etwas mehr als ein Viertel. Genau hier gilt es, anzusetzen und die Stellschrauben zu drehen um den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen. Mit dem Startschuss für das Projekt können wir dieses wichtige Thema nun beherzt angehen.“

Wie geht es weiter?

Nach den Auftakttreffen gehen die Regionen in die Umsetzung ihrer Ideen, in Gespräche mit Akteur*innen vor Ort und in die Vorbereitung der Demokratiewerkstätten und des Mentoring-Programms, die beide Teil des Aktionsprogramms sind. Darüber hinaus nehmen sie an überregionalen Vernetzungsangeboten und öffentlichen Fachforen zu bestimmten gleichstellungspolitisch relevanten Themen der Kommunalpolitik teil. Viele Regionen planen außerdem, die Sichtbarkeit der aktiven Mandatsträgerinnen in ihren Regionen zu erhöhen, z.B. durch Presseportraits, Radio- und Kinowerbung oder Kampagnen im öffentlichen Raum. Auch darüber werden wir hier und auf den Social Media Accounts „frauen.vielfalt.politik“ mit Eindrücken aus den Regionen berichten.

Über das Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!

Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen (Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage) sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig zu erhöhen. Daher nimmt es nicht nur die Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, welche sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen. Das Aktionsprogramm wird von EAF Berlin in Kooperation mit Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv) durchgeführt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

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