Zarte Fortschritte Gleichstellungspolitische Etappenziele im Koalitionsvertrag

Gleichstellungspolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind erkennbar – insbesondere im Vergleich zum Sondierungspapier. Die EAF Berlin begrüßt, dass Gleichstellungspolitik Querschnittsaufgabe sein wird, um zukunftsfähige Politik zu gestalten und umzusetzen.

Die Koalitionsparteien machen in ihrem Vertragsentwurf deutlich, dass Gleichstellungspolitik ressortübergreifend gestärkt werden muss. So soll eine Bundesstiftung eingerichtet werden, die die Entwicklungen zu Fragen der Gleichstellung in Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich begleitet. Eine Forderung, die die EAF Berlin mit den anderen 16 Frauenverbänden der Berliner Erklärung 2017 bereits vor den Sondierungsrunden an die verhandelnden Parteien herangetragen hat. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen“.

Darüber hinaus wird die politische Partizipation von Frauen thematisiert und in den Kontext des Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland gesetzt. Insbesondere das passive Wahlrecht von Frauen und damit ihre Repräsentation in Parlamenten auf allen politischen Ebenen müssen auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts weiterhin aktiv gestärkt werden.

 Zwei ganz konkrete gleichstellungspolitische Projekte haben es in den Koalitionsvertrag geschafft: „Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber-Preis – verstetigen“. Die parteiübergreifende, deutschlandweite Plattform für politisch interessierte und engagierte Frauen wurde 2011 anlässlich der zweiten Verleihung des Helene Weber Preises ins Leben gerufen. „Mehr Frauen in die Parlamente!“ ist das erklärte Ziel des Helene-Weber-Kollegs. Wichtig ist allerdings, dass es nicht nur bei Empowerment-Maßnahmen für Frauen bleibt um eine paritätische politische Repräsentation von Frauen und Männern zu erreichen. „Empowerment-Maßnahmen sind zwar notwendig, aber nicht hinreichend, um Parität in der Politik zu erreichen,“ so EAF Director Dr. Uta Kletzing. Dazu müssten gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse sowie ein kultureller Wandel in Parteien und Parlamenten angestoßen werden.

Während der Koalitionsvertrag durchaus zarte gleichstellungspolitische Fortschritte erkennen lässt, bewegt sich in Sachen Vielfalt wenig. „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen“. Dass sich eine politische Koalition dazu verpflichtet, Menschenrechte und Gesetze einzuhalten, kann nur das Mindeste sein; „Aufbruch“, „Dynamik“ oder gar „neuer Zusammenhalt“ sehen anders aus.