Wi(e)der genderblinde Wahlentscheidungen Kritischer Blick auf Gleichstellungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Die Initiatorinnen der Berliner Erklärung fordern gleiche Teilhabe und Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und ein Monitoring von Gleichstellungspolitik. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sie mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien Gespräche geführt und ihre Forderungen mit den jeweiligen Wahlprogrammen in einer übersichtlichen Synopse verglichen.

Die Parteien unterscheiden sich sehr wohl darin, wie sie Frauen- und Gleichstellungspolitik künftig anpacken wollen. Es ist wichtig, genau hinzuschauen. Insbesondere, weil Geschlechtergerechtigkeit in einigen Wahlprogrammen eine untergeordnete oder gar keine Rolle spielt. Das bestätigt auch der Wahl-O-Mat, der auf die wichtigsten Themen der Parteien Bezug nimmt. Lediglich eine frauenpolitische Fragestellung schaffte es in die Auswahl –  zur gesetzlichen Quote in der Wirtschaft, und ob diese nicht wieder abgeschafft werden müsse.

Die Bündnispartnerinnen fordern Medienmacherinnen und Medienmacher auf, Frauen und Männer in unserem Land darin zu unterstützen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. Wie? Durch eine Berichterstattung, die frauen- und gleichstellungspolitische Themen nicht ausblendet, sondern sichtbar macht. Durch eine Berichterstattung, die klarmacht, dass Gleichstellung immer wieder erstritten werden muss, insbesondere dann, wenn rückwärtsgewandte Kräfte selbstverständliche Errungenschaften in Frage stellen.

Frauen in Deutschland haben lange genug zurückgesteckt, sind immer wieder Kompromisse eingegangen ohne nennenswerte Fortschritte. Jetzt müssen neue, verbindliche Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden – und zwar in der kommenden Wahlperiode. 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag. Es ist höchste Zeit!

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de