EAF Berlin tritt Bündnis zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts bei

Die Allianz von mehr als 120 Organisationen setzt sich für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein - damit sich politisch äußernde Vereine und NGOs nicht ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Hunderttausende Menschen, die die Welt besser machen wollen, engagieren sich bei gemeinnützigen Vereinen. Sie tun das nicht im Eigeninteresse, sondern für das Allgemeinwohl. Doch immer mehr Finanzämter meinen, dass dieses Engagement nicht gemeinnützig sei. Sie bemängeln politisches Engagement. Sie fordern, Zwecke wie „Schutz der Menschenrechte“ aus der Satzung zu nehmen. Sie drohen mit einer hohen Nachversteuerung, wenn eine Umwelt-Organisation Demonstrationen organisiert.

Um das zu ändern, haben sich mehr als 120 Organisationen, unter anderem auch die EAF BERLIN, in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengetan, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Dadurch sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Politische Willensbildung passiert nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch selbstlos durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.

Wird die Gemeinnützigkeit dann in Frage gestellt, ist das ein Schaden für das Image der Organisation und ein Schaden für engagierte Spenderinnen und Spender, die ihre Zuwendungen nicht mehr steuerlich geltend machen können. Vom Status der Gemeinnützigkeit hängen zudem die meisten öffentlichen und privaten Fördermittel ab. Noch schlimmer jedoch ist, dass die tatsächlichen Vereinsaktivitäten immer wieder neu rückwirkend beurteilt werden. Gemeinnützigen Vereinen und ihren Vorständen drohen dadurch Nachforderungen in Höhe von 30 Prozent der Spendeneinnahmen für die vergangenen zehn Jahre – das ist existenzbedrohend. Dieses Risiko kann Vereine davon abhalten, ihre Grundrechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Der Gesellschaft entgehen damit wichtige Impulse.

Wir wollen, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht.

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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