„Die ukrainische Frage darf nicht von der deutschen Tagesordnung verschwinden“ Drei Stimmen

Lyudmila Prokopechko aus der Region Odessa, Yuliia Kostiunina aus der Region Donezk und Oksana Yelchiieva aus Mykolaiv waren als Teil der Delegation von "Gemeinsam für Demokratie" in Berlin und Dresden. Wir haben sie zu den Herausforderungen befragt, die ihre Führungspositionen unter Kriegsbedingungen mit sich bringen.

Oksana Yelchiieva, Lyudmila Prokopechko, Yuliia Kostiunina (v.l.n.r., alle Fotos: KAS)

Außerdem berichteten sie über ihre Erwartungen vor dem Besuch in Deutschland, ihre Mission, mit der sie aufbrachen und ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, mit denen sie in ihre Städte und Gemeinden zurückkehrten. Hier ihre Antworten:

Was sind die größten Herausforderungen, denen Sie sich  aktuell stellen müssen?

Lyudmila Prokopechko: Mit dem Beginn der russischen Invasion stand ich vor Herausforderungen, die ich nie zuvor erlebt hatte: Als Zivilistin musste ich mich mit der Einberufung und der Einrichtung von Kontrollpunkten befassen, die örtliche Selbstverteidigung organisieren und Unterkünfte bereitstellen, Soldaten und Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und verpflegen sowie Lager für humanitäre Hilfe einrichten. Ich musste die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Stiftungen suchen und aufbauen und die Freiwilligenarbeit koordinieren. Am wichtigsten aber war, den dauerhaften Betrieb aller Infrastruktureinrichtungen, Versorgungseinrichtungen und sozialen Dienste sicherzustellen – und das unter den extrem schwierigen Bedingungen des Kriegsrechts.

Die kalte Jahreszeit hat bereits eingesetzt, und der Feind versetzt unserer überlebenswichtigen Infrastruktur verheerende Schläge. Das macht die Frage der Vorbereitung auf den Winter sehr akut. Das heißt vor allem: Schutz der Energie- und Wasserversorgungssysteme, Installation alternativer Stromquellen, mobiler Heizkessel, Wasserreinigungssysteme, Einrichtung stationärer und mobiler Wärmestuben, Unterkünfte für Vertriebene aus den okkupierten Gebieten, Bereitstellung von Brennstoffen, Medikamenten und Lebensmitteln für die am stärksten gefährdeten Bevölkerunggruppen.
Diese Arbeit erfordert große Anstrengungen, ein Höchstmaß an Konzentration und Zusammenhalt, eine schnelle Reaktion und Anpassungsfähigkeit an neue Gegebenheiten und natürlich die moralische und materielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Deutschland muss begreifen, dass die Ukraine für die Freiheit ganz Europas kämpft.

Lyudmila Prokopechko ist Bürgermeisterin der Stadt Dobroslav im Regierungsbezirk Odessa. Die ehemalige Leiterin der Staatsverwaltung der Region Odessa hat viele Jahre Freiwilligenarbeit für die ukrainische Armee geleistet.

Yuliia Kostiunina: Ich betreue den sozialen und humanitären Bereich, der immer besondere Aufmerksamkeit erfordert. Aber die bewaffnete Aggression Russlands gegen mein Land hat zu neuen Herausforderungen geführt: Evakuierung der Bevölkerung in sicherere Regionen, Evakuierung von Sozialeinrichtungen, in denen ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Waisen untergebracht sind. Wir haben mehr als 5.000 Menschen dieser Kategorien aus der Region evakuiert. Hinzu kommen Großfamilien, Pflegefamilien, Einrichtungen der Familienfürsorge und andere. Wir haben aus den bitteren Erfahrungen des Jahres 2014 gelernt, als Institutionen, Organisationen und Bildungseinrichtungen bei Null anfingen und versuchten, kulturelle und materielle Werte und Ausrüstungen zu evakuieren.

Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung unserer Einwohner*innen in den Regionen, in die sie geflohen oder ausgewichen sind. 37 solcher Anlaufstellen hat die Region Donezk bereits in verschiedenen Regionen eingerichtet. Sehr wichtig ist auch die Organisation der Lebenshilfe für die Bürger*innen aus den annektierten Gebieten. Sie erhalten ein umfassendes Angebot, das von Sozialleistungen über die Bereitstellung von Wohnraum für diejenigen, die ihn verloren haben, bis hin zur Organisation des Bildungsprozesses für Kinder reicht.

Im 21. Jahrhundert begeht Russland einen Völkermord am Ukrainischen Volk.

Yuliia Kostiunina ist stellvertretende Leiterin der staatlichen Verwaltung der Region Donezk. Sie ist Vorsitzende des Regionalrats für die Themen Familie und Gleichstellung der Geschlechter, demografische Entwicklung, Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Menschenhandel. Außerdem koordiniert sie den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ in ihrer Region.

Oksana Yelchiieva: Rund 50 Prozent des Gebietes der Region Mykolaiv sind aktuell umkämpft, besetzt oder belagert. Unter diesen Bedingungen müssen wir die Bewohner*innen so umfassend wie möglich sozial unterstützen. Die staatlichen und regionalen Programme umfassen u.a. staatliche Sozialhilfe für Familien mit Kindern, Familien mit geringem Einkommen, Personen, die seit ihrer Kindheit behindert sind, Zuschüsse für die Pflege einer behinderten Person, Erstattung des Dienstes "Städtisches Kindermädchen", Unterstützung einer Person, die ein krankes Kind pflegt, Zuschüsse für Kinder die in kinderreichen Familien aufwachsen, staatliche Sozialleistungen für Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge, finanzielle Unterstützung von Pflege- und Adoptiveltern für die Erbringung von Sozialleistungen in familienähnlichen Kinderheimen und Pflegefamilien. Subventionen werden für Miete, den Kauf von festen Brennstoffen und Flüssiggas und für andere kommunale Dienstleistungen gewährt.

Außerdem wurde bei der regionalen Militärverwaltung in Mykolaiv ein Hauptquartier für humanitäre Hilfe für die Dauer des Kriegsrechts eingerichtet. Diese Zentrale übernimmt die Koordinierung der Aktivitäten der lokalen Militärverwaltungen, der lokalen Selbstverwaltungsorgane, der Strafverfolgungsbehörden, der Institutionen, der Unternehmen, der Organisationen verschiedener Eigentumsformen, der NGO und der Freiwilligen bei der Organisation der Entgegennahme, Bereitstellung, Registrierung und Verteilung der humanitären Hilfe.

Zur Deckung des humanitären Bedarfs der Bevölkerung in der Region Mykolaiv wurden in jeder Bezirksmilitärverwaltung humanitäre Hauptquartiere eingerichtet. Die Hilfsgüter (Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Kleidung und andere lebensnotwendige Güter) werden den Gebietskörperschaften auf deren Ersuchen hin zur Verfügung gestellt und nach der Zahl der aktuellen Bevölkerung und unter Berücksichtigung der Zahl der Binnenvertriebenen berechnet. In erster Linie wird humanitäre Hilfe für die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen – einkommensschwache und kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Binnenvertriebene – geleistet. Aktuell sind über 204.000 Personen landesweit registriert, die die Region Mykolaiv nach dem 24. Februar verlassen haben, 110.000 Binnenvertriebene sind in der Region erfasst. Auch sie müssen unterstützt und versorgt werden. In Notunterkünften stehen über 16.000 Plätze zur Verfügung. Für Binnenvertriebene mit Behinderungen und alleinstehende ältere Menschen kommen rund 1.200 weitere Plätze hinzu. Im Rahmen des Programms "Shelter“ stellten fast 19.000 Wohnungseigentümer*innen rund 55.000 Binnenvertriebenen eine Unterkunft zur Verfügung. Dafür erhielten sie vom Staat eine Entschädigung.

Eine weitere Herausforderung ist die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität und die Sicherstellung des Funktionierens von stationären Sozialschutzeinrichtungen, insbesondere von geriatrischen und psychoneurologischen Einrichtungen.  Die Abteilung, die ich leite, betreibt zehn stationäre Einrichtungen, darunter zwei geriatrische, sieben psychoneurologische und eine für Kinder mit Behinderungen.  Am 1. November 2022 lebten 1.254 Menschen in diesen Einrichtungen, darunter 201 Binnenvertriebene.

Besonders erwähnen möchte ich auch die Evakuierung des Stepivsky-Waisenhauses in Odessa. Im März 2022 konnten auf Einladung des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands 36 Kinder in Begleitung des amtierenden Waisenhaus-Direktors nach Deutschland ausreisen. Die meisten haben komplexe Krankheiten und Entwicklungsstörungen. Sie wurden am 23. März auf gemeinsame Initiative der First Lady Polens, Agata Kornhauser-Duda, und der First Lady Deutschlands, Elke Büdenbender, mit polnischen Regierungs- und Transportflugzeugen von Polen nach Bonn/Köln geflogen. Am 7. Juli besuchten die beiden First Ladies gemeinsam diese Kinder und machten sich mit den Bedingungen deren Aufenthalts im Christian Youth Recovery Center vertraut. Wir danken Elke Büdenbender für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine im Bereich des Kinderschutzes.

Im Moment aber ist die wichtigste Herausforderung die Bewältigung des bevorstehenden Winters. 300 Wärmestuben wurden in der Region eingerichtet. Alle sind mit Erste-Hilfe-Kästen und Feuerlöschern, mit Lebensmitteln und warmer Kleidung ausgestattet. Darüber hinaus gibt es in der Region Einrichtungen für Obdachlose. Derzeit bemühen sich die Gemeindevorsteher*innen, diese Einrichtungen mit Brennholz und Öfen, warmer Winterkleidung und Lebensmitteln zu versorgen.

Gleichzeitig besteht ein dringender Bedarf an Generatoren, alternativen Stromquellen sowie an Unterstützung bei der Einrichtung von Schlafplätzen mit Klappbetten, Bettwäsche, Decken, Matratzen, Kissen sowie an Plätzen für die schnelle Zubereitung von heißen Getränken und Speisen.

Ich bin sicher, dass unsere emotionalen berichte die Herzen der deutschen Erreicht haben.

Oksana Yelchiieva ist seit 2018 Direktorin der Abteilung für sozialen Schutz der Bevölkerung in der Militärverwaltung der Region Mykolaiv. Die Region im Süden der Ukraine  ist seit Beginn der russischen Angriffe im ständigen Kriegszustand.

Welche Erwartungen hatten Sie an die Reise? Kamen Sie mit einem Auftrag, einer Mission?

Lyudmila Prokopechko: Mein Hauptziel war es, den deutschen Politiker*innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, mit denen wir zusammentrafen, die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine zu vermitteln, damit die ukrainische Frage nicht von der deutschen Tagesordnung verschwindet, damit die deutsche Gesellschaft begreift, dass die Ukraine heute nicht nur für ihre Freiheit kämpft, sondern auch für die Freiheit ganz Europas, für Demokratie und europäische Werte, für das Recht jedes Volkes, in seinem Land frei zu leben. Eine weitere Aufgabe bestand darin, die Aufmerksamkeit auf die Frage zu lenken, wie wir die schwierige Herbst-Winter-Periode überstehen können.

Yuliia Kostiunina: Eigentlich wollte ich an Diskussionen teilnehmen und berichten, wie die Region Donezk heute lebt und arbeitet und welche Rolle die Frauen bei der demokratischen Umgestaltung spielen. Aber schon während der ersten Treffen und Diskussionen hatte ich das Gefühl, dass ich über die Geschehnisse in meinem Land, in meiner Region sprechen und den Teilnehmer*innen die schreckliche Realität vermitteln muss: 138 Kinder der Region Donezk werden nie erwachsen werden, 241 Kinder sind körperlich versehrt. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderttausende leben unter Besatzung. Russland zerstört zielgerichtet Städte und Dörfer. Vor allem in den besetzten Gebieten werden die ukrainische Sprache, Literatur und Geschichte aus dem Lehrplan gestrichen und ukrainischsprachige Bücher vernichtet. Ich wollte gehört werden: Im 21. Jahrhundert begeht Russland einen Völkermord am ukrainischen Volk und versucht, alles Ukrainische zu zerstören und zu töten.

Oksana Yelchiieva: Drei Hauptaufgaben hatte ich mir gestellt: Die erste bestand darin, die Aufmerksamkeit der deutschen Vertreter*innen auf die Situation in der Ukraine als Folge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu lenken. Die zweite Mission war, mich mit der Arbeit staatlicher Institutionen und lokaler Regierungen in Deutschland vertraut zu machen, mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und Politiker*innen in Deutschland zusammenzutreffen und mit ihnen in einen Erfahrungsaustausch über den sozialen Schutz und die Unterstützung der Zivilbevölkerung unter Kriegsbedingungen zu treten. Drittens wollte ich die Zusage von deutschen Partnern für humanitäre Hilfe für die Region Mykolaiv gewinnen.

Konnten Sie Ihre Mission erfüllen?

Lyudmila Prokopechko: Ich denke schon. Denn ich habe Tränen in den Augen der Menschen gesehen, mit denen ich gesprochen habe. Ich spürte ihr Mitgefühl, den Wunsch und die Bereitschaft, der Ukraine zu helfen. Ich habe wunderbare Menschen getroffen, denen das Schicksal der Ukraine am Herzen liegt; und ich bin mir sicher, dass sich aus diesen Treffen, freundlichen Gesprächen und Vorschlägen konkrete Maßnahmen entwickeln.

Yuliia Kostiunina: Ich habe versucht, mir Gehör zu verschaffen.

Oksana Yelchiieva: Ich hoffe es. Die ersten beiden Aufgaben habe ich definitiv erfüllt. Wir werden mit unseren deutschen Partner*innen weiter an der Umsetzung der dritten Maßnahme arbeiten. Für die Ukraine, insbesondere für die Region Mykolaiv und den gesamten Süden der Ukraine, ist die Unterstützung durch internationale Partner jetzt sehr wichtig. Deutschland spielt bei dieser Unterstützung eine besondere Rolle.

Ich möchte mich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der EAF Berlin für die Möglichkeit bedanken, gehört zu werden, und für die Unterstützung der ukrainischen aktiven Frauen in dieser für uns schwierigen Zeit. Ich bin sicher, dass unsere emotionalen Berichte die Herzen und Seelen der Vertreter*innen Deutschlands erreicht haben.

Mit welchen Erfahrungen und Erkenntnissen sind Sie nach Hause zurückgekehrt?

Lyudmila Prokopechko: Ich bin mit einem klaren Aktionsplan nach Hause gefahren, wie ich die Reise in konkrete Ergebnisse für die Ukraine und vor allem für meine Gemeinde ummünzen kann. Derzeit bereiten mein Team und ich Vorschläge für unsere deutschen Freund*innen für die Bereiche Bildung, Kultur und Gesundheitswesen sowie für den Aufbau von Partnerschaften mit vergleichbaren Gemeinden in Deutschland vor. Dabei bleibt unser Gesuch nach humanitärer Hilfe weiter bestehen. Ich bin der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine und der EAF-Berlin, und persönlich Brigitta Triebel und Helga Lukoschat, unendlich dankbar für die Einladung in das Projekt „Gemeinsam für Demokratie“. Ich danke dem gesamten deutschen Volk für die Unterstützung der Ukraine in dieser schwierigen und entscheidenden Zeit des Kampfes für unsere und Ihre Freiheit.

Yuliia Kostiunina: Ich bin mit neuen Bekanntschaften, Kontakten für die weitere Zusammenarbeit und vorläufigen Vereinbarungen über die Durchführung von kulturellen und humanitären Projekten in die Region Donezk zurückgekehrt. Ich habe die Zusicherungen unserer europäischen Partner*innen gehört, die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Souveränität und demokratische Entwicklung zu unterstützen.

Oksana Yelchiieva: Unsere Delegation hat zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen staatlicher und lokaler Behörden, des öffentlichen Sektors und politischer Parteien geführt. Ein solcher Erfahrungsaustausch trägt stets dazu bei, Managemententscheidungen schneller und effizienter zu treffen, wobei auch die Gleichstellung der Geschlechter bei diesen Entscheidungen zu berücksichtigen ist.

 

 



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