Deutschland braucht ein Paritätsgesetz Gleichberechtigung in der Politik anders kaum machbar

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag. Mit der Wahl im September wird der Anteil voraussichtlich um fünf Prozentpunkte sinken (INSA). Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist Gleichberechtigung in der Politik nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen – wie einem Paritätsgesetz – machbar.

Politik braucht Parität.
Politik braucht Parität.

Ein zentraler Grund für die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen ist die Nominierungspraxis der Parteien. Der vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte Kandidatencheck bestätigt, dass der Anteil von Frauen an den Listen- wie Direktkandidaturen deutlich niedriger als derjenige der Männer ist. Trotz innerparteilicher Quoten und Quoren sind die Fortschritte bei den Kandidaturen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl marginal – das zeigt ein Vergleich mit dem von der EAF Berlin im Jahr 2013 veröffentlichten Deutschlandreport. Dass der Frauenanteil laut Prognosen dennoch sinken wird, hängt mit der künftigen Sitzverteilung im Parlament zusammen. Wenn Parteien mit festen Quotenregelungen wie Die Grünen oder Die Linke, Sitze an Parteien mit keinen Quoten und niedrigen Frauenanteilen wie FDP oder AfD abgeben müssen, sinkt der Frauenanteil im Bundestag.

„Die Parteien sind die Gatekeeper. Sie müssen in die Pflicht genommen werden – sofern noch nicht geschehen – verbindliche Vorgaben einzuführen und wirksam umzusetzen“, sagt Dr. Helga Lukoschat von der EAF Berlin, die zu Karrierewegen und Hindernissen von Frauen in der Politik forscht. Die EAF Berlin fordert als Mitinitiatorin der Berliner Erklärung 2017 deshalb, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. „Die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik – allen voran die Nominierungspraxis der Parteien – kann nur durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern“, so Lukoschat.

Weitere Informationen

Weitere Zahlen, Daten und Fakten zu Frauen in der Politik sind im Wegweiser „Macht zu gleichen Teilen“ der EAF Berlin aufbereitet.

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