Deutschland braucht ein Paritätsgesetz Gleichberechtigung in der Politik anders kaum machbar

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag. Mit der Wahl im September wird der Anteil voraussichtlich um fünf Prozentpunkte sinken (INSA). Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist Gleichberechtigung in der Politik nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen – wie einem Paritätsgesetz – machbar.

Politik braucht Parität.
Politik braucht Parität.

Ein zentraler Grund für die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen ist die Nominierungspraxis der Parteien. Der vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte Kandidatencheck bestätigt, dass der Anteil von Frauen an den Listen- wie Direktkandidaturen deutlich niedriger als derjenige der Männer ist. Trotz innerparteilicher Quoten und Quoren sind die Fortschritte bei den Kandidaturen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl marginal – das zeigt ein Vergleich mit dem von der EAF Berlin im Jahr 2013 veröffentlichten Deutschlandreport. Dass der Frauenanteil laut Prognosen dennoch sinken wird, hängt mit der künftigen Sitzverteilung im Parlament zusammen. Wenn Parteien mit festen Quotenregelungen wie Die Grünen oder Die Linke, Sitze an Parteien mit keinen Quoten und niedrigen Frauenanteilen wie FDP oder AfD abgeben müssen, sinkt der Frauenanteil im Bundestag.

„Die Parteien sind die Gatekeeper. Sie müssen in die Pflicht genommen werden – sofern noch nicht geschehen – verbindliche Vorgaben einzuführen und wirksam umzusetzen“, sagt Dr. Helga Lukoschat von der EAF Berlin, die zu Karrierewegen und Hindernissen von Frauen in der Politik forscht. Die EAF Berlin fordert als Mitinitiatorin der Berliner Erklärung 2017 deshalb, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. „Die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik – allen voran die Nominierungspraxis der Parteien – kann nur durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern“, so Lukoschat.

Weitere Informationen

Weitere Zahlen, Daten und Fakten zu Frauen in der Politik sind im Wegweiser „Macht zu gleichen Teilen“ der EAF Berlin aufbereitet.

6. Dezember 2022

Spendenaufruf Stand with Ukrainian Women

Wir alle sehen täglich die Bilder aus der Ukraine und die Zerstörungen, die mit dem Krieg und dem Bombenterror Russlands verbunden sind. In diesem harten Winter, der den Menschen in der Ukraine bevorsteht, wollen wir erneut Spenden für humanitäre...

14. November 2022

Stand with Ukrainian Women Newsletter 8

Eine weite und strapaziöse Anreise: Im Projekt "Gemeinsam für Demokratie - #StandwithUkrainianWomen" empfingen wir eine Delegation ukrainischer Kommunal- und Frauenpolitikerinnen aus der Ost- und Südukraine. Sie teilten Berichte aus dem Krieg,...

13. November 2022

„Die ukrainische Frage darf nicht von der deutschen Tagesordnung verschwinden“ Drei Stimmen

Lyudmila Prokopechko aus der Region Odessa, Yuliia Kostiunina aus der Region Donezk und Oksana Yelchiieva aus Mykolaiv waren als Teil der Delegation von "Gemeinsam für Demokratie" in Berlin und Dresden. Wir haben sie zu den Herausforderungen...

13. November 2022

„Die größte Herausforderung ist, Vertrauen zu gewinnen“ Im Gespräch mit Helene-Weber-Preisträgerinnen

Neugierde aufeinander, Mitteilsamkeit und praktische Vorschläge: Die beiden Helene-Weber-Preisträgerinnen und Kommunalpolitikerinnen Katja Glybowskaja und Miro Zahra kamen nach Berlin, um sich mit ihren ukrainischen Kolleginnen über Lokalpolitik...

8. November 2022

Kein Marshall-Plan ohne Frauen Berichte aus dem Kriegsalltag in der Ukraine

Von den Frauen in der Ukraine lernen: In der Verteidigung ihres Landes gegen die russischen Aggressoren spielen ukrainische Frauen an vielen Fronten eine aktive und oft herausragende Rolle. Bei einem Pressegespräch informierten drei von ihnen über...

7. November 2022

Arte-Dokureihe Naked EAF-Expert Lisa Hanstein über Algorithm Bias

Die Dokureihe erörtert, wie die Geschlechterbrille die Menschheit und Gesellschaften weltweit geprägt hat und beschäftigt sich mit Chancen und Gefahren dieser Entwicklung. EAF-Expert ­Lisa ­Hanstein erläutert darin, wie menschlicher Denkmuster und...