Berliner Erklärung zieht Bilanz Große Koalition liegt bei Gleichstellungspolitik noch weit zurück

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung 2019 fordern die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung Bundesregierung und Opposition zu engagierten Schritten für die Gleichberechtigung auf. Unter dem Motto „Da geht noch was!“ sprechen Vertreterinnen der Berliner Erklärung mit allen Parteien, die sie im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 zur Gleichstellungspolitik befragt hatten.

Die zentralen Forderungen der Frauenverbände zur Bundestagswahl 2017 sind unverändert:

I. Gleiche Teilhabe

II. Gleiche Bezahlung

III. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen“. Die Hälfte der Regierungszeit ist inzwischen vorbei. Es ist Zeit zum Handeln. 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre in Grundgesetz verankerter aktiver Gleichstellungsauftrag verstehen die Initiatorinnen der Berliner Erklärung als Verpflichtung der Bundesregierung, die Anliegen von Frauen ernst zu nehmen.

Den Stand der Umsetzung der Forderungen zur Gleichstellung hat die Berliner Erklärung analysiert und unter www.berlinererklaerung.de veröffentlicht. Nun finden Gespräche mit allen Parteien statt, die vor zwei Jahren bereit waren, ihre gleichstellungspolitischen Ziele für die Bundestagswahl 2017 zu erläutern. Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring von DIE LINKE fand am 12. November das erste Bilanzgespräch statt. Weitere Gesprächsrunden sind geplant mit Annalena Baerbock, der Parteivorsitzenden von DIE GRÜNEN (21.11.), Staatsministerin Dorothee Bär, CSU (28.11.), der Vorsitzenden der "Gruppe der Frauen" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Yvonne Magwas (16.12.) sowie der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (19.12.). Gespräche mit der SPD werden nach der Wahl der neuen Parteispitze terminiert.

„Wir nehmen die Politik in die Pflicht. Mit Frauenthemen soll nicht nur Wahlkampf, sondern auch konkrete Politik gemacht werden. Das gilt in erster Linie für die Bundespolitik. Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe für alle Regierungsressorts. Aber auch die Bundesländer – wo unterschiedliche Parteienkonstellationen in der Verantwortung stehen – haben hier teilweise großen Aufholbedarf. Bei der gleichberechtigten Teilhabe in Führungspositionen bestehen noch große Defizite, insbesondere in den Führungsetagen der Wirtschaft. Auch die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten bleibt ein zentrales Thema, wie die Rückgänge der Frauenanteile bei den Landtagswahlen eindrücklich zeigen. Bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sehen wir gleichfalls zu wenig grundlegende Fortschritte. Von der zweiten Halbzeit der Bundesregierung erwarten wir konkrete Ergebnisse für die Frauen in Deutschland. Die Zeit drängt“, erklärt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR e. V., Frauen in die Aufsichtsräte, im Namen der Initiatorinnen.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:

Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Dr. Alexandra Nötz, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de

Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von rund 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de

deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de

Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 3.100 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de

Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info

EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org

FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 900 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de

ProQuote Film e.V., 1 500 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-film.de

ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de

ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de

Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

 

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:

BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de

Bücherfrauen e.V. www.buecherfrauen.de

bukof - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de

Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org

Digital Media Women www.digitalmediawomen.de

Femtec Alumnae e.V. www.femtec-alumnae.org

Fondsfrauen www.fondsfrauen.de

Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de

Frauenpolitischer Rat Brandenburg e.V. www.frauenpolitischer-rat.de

Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de

Landesfrauenrat Hamburg e.V. www.landesfrauenrat-hamburg.de

Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de

Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de

Soroptimist International Deutschland www.soroptimist.de

Union deutscher Zonta Clubs www.zonta-union.de

Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de

Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.: www.vbm-online.de

Webgrrls.de www.webgrrls.de

Women in Film and Television Germany (WIFTG): www.wiftg.de

 

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

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