Angriff auf die Ukraine Ein Angriff auf Demokratie und Menschrechte

Das Projekt „Gemeinsam für Demokratie“ der EAF Berlin und der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt Kommunalpolitikerinnen und Frauenorganisationen in der Ostukraine.

Der Angriff Putins auf die Ukraine war als Szenario bereits seit Wochen diskutiert und befürchtet. Seit heute Nacht ist dieser Realität. Die aktuellen Nachrichten sind für uns in der EAF umso bedrückender, als die EAF gestern noch eine online-Veranstaltung mit ostukrainischen Expertinnen für das kommunalpolitische Netzwerk der Helene Weber-Preisträgerinnen organisiert hatte.

Darya Romanenko, Leiterin des zivilgesellschaftlichen Zentrums „Drukarnia“ in Sloviansk, einer Stadt nahe der ukrainisch-russischen Konfliktlinie und den besetzten Gebieten, berichtete von den aktuellen Geschehnissen im Donbass. Die deutsche Staatsbürgerin ukrainischer Herkunft schilderte eindrücklich, wie Russland Strategien hybrider Kriegsführung nutzt und welche humanitäre Notlage entlang der Kontaktlinie herrscht. Sie berichtete vom Beschuss von Schulen und Kindergärten, von Lehrerinnen, die gezwungen worden seien, Busse nach Rostow in Russland zu besteigen. Inszenierte Aktionen, mit denen Putin den Angriff auf die Ukraine rechtfertigen will. In besonderer Weise seien Frauenorganisationen engagiert um den Menschen in den besetzten Gebieten zur Seite zu stehen, zum Beispiel in der Versorgung mit medizinischen Gütern. Falls Sloviansk erneut besetzt werde, was 2014 bereits zeitweise der Fall war, befürchtet sie erneute, massive Menschrechtsverletzungen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Darya Romanenko ist eine der letzten deutschen Staatsbürger*innen in der Region und will weiterhin als Augenzeugin berichten.

Daria Dmytrenko, Projektkoordinatorin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw berichtete aus der zweitgrößten Stadt der Ukraine, dass sich ihre Stadt bis gestern noch im Alltag befunden habe, die Bewohner*innen aber sehr angespannt und aufmerksam die Entwicklungen beobachteten. In Deutschland werde zu wenig gesehen, dass sich die Ukraine bereits seit acht Jahren im Krieg befindet und die Menschen lernen mussten damit umzugehen.

Auch Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw, zeigte sich beindruckt, wie besonnen die ukrainische Bevölkerung und Politik angesichts der Aggressionen aus Russland bisher reagiert hat. Sie verdeutlichte gleichfalls die Dramatik der Situation. Die Europäische Union und Deutschland seien nun endgültig gezwungen, ihre Russland-Politik neu auszurichten, da durch das Verhalten Putins die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas in Frage gestellt werde. Die deutsche Politik und Gesellschaft müssten sich zudem sehr viel eingehender mit der Ukraine beschäftigen, auch um der russischen Desinformationspolitik etwas entgegen zu setzen. Die Kommunalpolitikerinnen des Helene Weber-Netzwerkes könnten sich zum Beispiel für Städtepartnerschaften mit der Ostukraine einsetzen und so den persönlichen Austausch vorantreiben.

Das Projekt „Gemeinsam für Demokratie!“

Im vergangen Herbst starteten die EAF und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw ein Vernetzungs- und Empowerment-Programm für Lokalpolitikerinnen und zivilgesellschaftlich engagierte Frauen in der Ostukraine. EAF-Vorstandsvorsitzende Helga Lukoschat lernte während einer Kontaktreise im Oktober vor Ort beeindruckende Frauen kennen, die sich trotz knapper zeitlicher und finanzieller Ressourcen mit großem Engagement für die Menschen in ihren Kommunen einsetzen. Wichtiges Projektziel ist es, den deutsch-ukrainische Austausch zu befördern. Dazu war für den Frühsommer u.a. eine Delegation von ostukrainischen Politikerinnen und Aktivistinnen nach Berlin geplant. Ob und wie diese durchgeführt werden kann, ist zurzeit leider völlig offen.

Die Sprecherinnen des Helene-Weber-Netzwerks, Lisa Stremlau und Notburga Kunert, waren von den Schilderungen tief beeindruckt und sicherten zu, zusammen mit der EAF Berlin, Unterstützung zu organisieren, u.a. über Spendenaktionen an ukrainische Frauenorganisationen.

Aufgrund des großen Interesses plant die EAF ein erneutes online-Treffen zum Austausch mit den Partnerinnen aus der Ostukraine – sofern die Situation es überhaupt zulassen wird.

In der EAF werden wir unser Möglichstes tun, um zu informieren, zu unterstützen und den Kontakt zu diesen mutigen und beindruckenden Frauen zu halten.

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