Paritätsgesetz verabschiedet „Thüringen konnte bereits von den Erkenntnissen aus Brandenburg profitieren."

Die rot-rot-grüne Koalition hat im Thüringer Landtag am 05.07.2019 ein Paritätsgesetz beschlossen. Damit sollen die Wahllisten bei Landtagswahlen ab 2024 zur Hälfte mit Frauen und zur Hälfte mit Männern besetzt werden. Thüringen ist damit nach Brandenburg das zweite Bundesland mit einem Paritätsgesetz für ein Landesparlament.

Foto: Alupus / Landtagsgebäude in Erfurt / CC BY-SA 3.0

EAF-Vorständin Dr. Helga Lukoschat hatte im Rahmen einer mündlichen Anhörung am 6. Juni 2019 vor dem Innen- und Kommunalausschuss die thüringischen Landtagsabgeordneten beraten. „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg“, so Lukoschat. „Thüringen konnte bereits von den Erkenntnissen aus Brandenburg profitieren. Anders als in Brandenburg enthält das Gesetz in Thüringen klar formulierte Sanktionen für den Fall, dass Parteien keine paritätischen Listen aufstellen. Zudem gibt es eine sehr gute Regelung für Personen mit dem Geschlechtseintrag ‚divers‘.“

Die Bewehrung mit Sanktionen ist entscheidend für den Erfolg von Paritätsgesetzen, wie die Erfahrung aus anderen europäischen Staaten gezeigt hat.

Frauen sind in den Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Aktuell sind die Zahlen sogar rückläufig, was vor allem daran liegt, dass Parteien vermehrt gewählt werden, die keine bzw. keine wirksamen Quotenregelungen kennen. Thüringen nimmt derzeit mit etwa 40 Prozent Frauen im Landtag in Deutschland den Spitzenplatz ein, hatte aber mit 45 Prozent Frauen im Jahr 2009 auch schon einen höheren Frauenanteil.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass auch das thüringische Gesetz nicht für die Direktmandate gilt. Aus Ländern wie Frankreich ist bekannt, dass Paritätsgesetze erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie nicht ausschließlich für die Wahllisten, sondern auch für die Direktkandidat*innen der Wahlkreise gelten. Nur wenn neben den Listenmandaten auch eine Regelung für die Direktmandate gefunden wird, kann das Paritätsgesetz seine volle Wirkung entfalten.

Weitere Informationen zu Paritätsgesetzen sowie Daten und Fakten rund um das Thema Frauen und Politik finden Sie auf www.frauen-macht-politik.de

16.09.2021

Diskriminierende Algorithmen EAF-Expert Lisa Hanstein im Interview bei Deutschlandfunk Nova

Vorurteilsbehaftete Algorithmen sind leider nichts Neues: Schwarze Menschen werden nicht richtig erkannt, Frauen nicht berücksichtigt oder runtergerankt.

08.09.2021

20 Jahre weiblicher Führungskräftenachwuchs für die MINT-Berufe Die Femtec hat Geburtstag!

20 Jahre bereits schafft die Tochtergesellschaft der EAF Berlin ein starkes Netzwerk mit Partner*innen für Frauen in den MINT-Bereichen.  

07.09.2021

Netzwerkerinnen unter sich Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz Mayoress am 20.9.21

Gerade dort, wo die Demokratie ihre Basis hat, in den Städten und Regionen, fehlen die Frauen in den Führungspositionen. 85 % der Rathäuser in den Ländern der Europäischen Union werden von Männern geführt.

02.09.2021

Gemeinsam gegen Sexismus Die Dialogforen gegen Sexismus gehen in die zweite Runde!

Nach großem Zuspruch der Teilnehmenden zu den Dialogforen gegen Sexismus, findet nun eine zweite Phase des Projektes statt. Diese dient maßgeblich dem Ausbau von Handlungsmöglichkeiten sowie der Schaffung von Synergien und Netzwerkeffekten.

01. September 2021

Eine menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe Statement zur Machtübernahme in Afghanistan

Auf Initiative des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) und gemeinsam mit vielen afghanischen und anderen Frauenrechtsorganisationen ruft die EAF Berlin zum Schutz afghanischer Frauen und Kinder auf.

20.08.2021

Vom Protest zum Podest Abschluss des digitalen Mentoring-Programms PolMotion

Das Mentoring-Programm richtete sich an Frauen aus der polnischen Community und soll ihrem politischen und gesellschaftlichem Engagement zu mehr Sichtbarkeit verhelfen.