In der Politik haben Frauen nach wie vor einen gewissen Seltenheitswert: Während sich der Frauenanteil im Deutschen Bundestag knapp 37 Prozent beläuft, liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei 25 Prozent. Dabei gibt es gerade in kleineren Kommunen immer noch „frauenfreie“ Räte. Besonders gravierend ist zudem die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen.
Muss das so sein und muss das so bleiben? Wie erreichen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik? Wie lässt sich die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten, vor allem auf kommunaler Ebene, wirkungsvoll bekämpfen? Die EAF Berlin informiert mit dem Projekt „Macht zu gleichen Teilen – Demokratie braucht Parität“ über die aktuelle Paritätsdebatte in Deutschland, über Initiativen, Argumente und Rechtslagen.
Die Debatte um entsprechende gesetzliche Vorgaben für Deutschland wird in jüngster Zeit wieder verstärkt geführt. Seit Anfang der 90er Jahre stagnieren die Frauenanteile in den Parlamenten – trotz innerparteilicher Selbstverpflichtungen einiger Parteien und trotz des staatlichen Gleichstellungsauftrags in Artikel 3 Grundgesetz. An Handlungsempfehlungen und Konzepten mangelt es nicht (u.a. Kletzing/Lukoschat 2010; Lukoschat/Belschner 2014), aber offenbar am Willen zur Umsetzung. Mit den Bestrebungen um ein bundesweites Paritätsgesetz beziehungsweise um länderbezogene Paritätsgesetze wird ein für Deutschland neuer Weg eingeschlagen. Die EAF Berlin begleitet diesen Weg mit folgenden Schwerpunkten:
- Sensibilisieren: Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Parität gilt es in regen politischen Debatten zu erhöhen und mit ausgewogenen und übersichtlichen Informationen anzuregen.
- Vernetzen: Seit 2007 haben auf Länderebene regionale Akteur*innen unterschiedliche Paritäts-Initiativen gestartet. Diese sollen Rückenwind bekommen, so dass sich Initiator*innen bundesweit austauschen und vernetzen sowie neue Paritäts-Initiativen angestoßen werden.
- Aktivieren: Parlamentarier*innen und Parteien sind die zentralen Akteur*innen, um Parität in der Politik durchzusetzen: Das Projekt zielt darauf ab, Parlamentarier*innen und Parteien für das Anliegen Parität zu gewinnen und in die einzelnen Projektschritte einzubeziehen, um gemeinsam wirksame rechtliche Quotenregelungen voranzutreiben.
Um insbesondere die öffentliche Debatte über Frauen und Parität in der Politik anzustoßen, hat die EAF Berlin gemeinsamen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend u. a. zum Bundesforum „Macht zu gleichen Teilen - Demokratie braucht Parität“ eingeladen. Dem Bundesforum sind regionale Paritätsforen auf Länderebene in Bayern, Brandenburg und im Saarland vorausgegangen.
