Die seit den 1990er Jahren stagnierende Frauenrepräsentanz in Politik und Parlamenten bzw. die sogar rückläufigen Frauenanteile in den neu gewählten Landtagen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Sachsen-Anhalt sowie auch im neu gewählten 19. Bundestag erhärten die Einsicht, dass Maßnahmen zum Empowerment von Frauen zwar notwendig sind, jedoch nicht hinreichend. Sie können durch die gezielte Information, Bestärkung und Vernetzung von Frauen den Pool an Frauen vergrößern, die für politische Mandate und Ämter zur Verfügung stehen. Sie können aber nicht die Binnenstrukturen und -kulturen von Parteien bzw. Wählergemeinschaften beeinflussen, die über die Aufstiegschancen von Frauen bestimmen. Diese steuern maßgeblich, ob Frauen auf Wahllisten bzw. für Direktmandate innerparteilich nominiert werden.
„Die Parteien sind die Gatekeeper. Sie müssen in die Pflicht genommen werden – sofern noch nicht geschehen – verbindliche Vorgaben einzuführen und wirksam umzusetzen“, sagt Dr. Helga Lukoschat von der EAF Berlin, die zu Karrierewegen und Hindernissen von Frauen in der Politik forscht. Die EAF Berlin fordert als Mitinitiatorin der Berliner Erklärung 2017 deshalb, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.
Mehr erfahren Sie im Beitrag von Deutsche Welle TV – hier erklärt Dr. Helga Lukoschat, warum es einen Kulturwandel in den Parteien und verbindliche gesetzliche Regelungen braucht.
