Im Jahr 2017 sind Frauen und Männer in keinem Parlament in Deutschland gleichberechtigt vertreten. Während der Frauenanteil im Bundestag bei rund 37 Prozent und in den Länderparlamenten bei knapp 33 Prozent liegt, sind es auf der kommunalen Ebene durchschnittlich 27 Prozent. Vor allem in kleineren Kommunen gibt es immer noch „frauenfreie“ Räte. Und nur jedes 10. Rathaus in Deutschland wird von einer Frau geführt.
Deutschland von Gleichberechtigung in der Politik weit entfernt
In der Europäischen Union gibt es inzwischen in 21 von 28 Staaten Regelungen für mehr Frauen in der Politik, davon in zehn Saaten auf gesetzlicher Basis wie u. a. in den Nachbarländern Frankreich, Belgien oder Polen.
„Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten noch weit entfernt. Die Wahlrechtsänderungen in anderen Ländern haben gewirkt. Parität in Parlamenten ist möglich – auch in Deutschland! Was in Frankreich oder Belgien richtig ist, kann in Deutschland nicht falsch sein", sagte Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf dem Bundesforum.
„Gesetzliche Regelungen können die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik ausgleichen“, sagt Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der EAF Berlin, die zu Karrierewegen und Hindernissen von Frauen in der Politik forscht. „Die Parteien müssen in die Pflicht genommen werden – sofern noch nicht geschehen – verbindliche Vorgaben einzuführen und wirksam umzusetzen“. Auf dem Bundesforum sprach sie mit den MdBs Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Sönke Rix (SPD) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) u. a. über Wege und Möglichkeiten hin zu einer gesetzlichen Paritätsregelung in der kommenden Legislaturperiode.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die unabhängige Forschungs- und Beratungsorganisation EAF Berlin veranstalten das Bundesforum im Rahmen des Helene Weber Kollegs – der ersten bundesweiten, parteiübergreifenden Plattform für mehr Frauen in der (Kommunal)-Politik.
Dokumentation des Bundesforums auf Facebook
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