Meilenstein für Paritäts-Debatte EAF Berlin begrüßt Popularklage in Bayern

Für die Debatte um Parität in der Politik ist es ein Meilenstein: Das bayerische Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Der Bayerische Verfassungsgerichthof soll prüfen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist, weil es das Grundrecht auf Gleichberechtigung sowie das Demokratieprinzip verletzt. Die EAF Berlin begrüßt die Klage des gesellschaftspolitisch breit aufgestellten Aktionsbündnisses.

Nach Auffassung der Kläger*innen ist die von der Bayerischen Verfassung gebotene „Durchsetzung der Gleichberechtigung“ nicht gegeben, solange die Parteien nicht wahlrechtlich verpflichtet werden, ihre Kandidat*innenliste paritätisch mit Frauen und Männern aufzustellen. Nachdem bislang vor allem wissenschaftliche Gutachten zur Frage eines Paritätsgesetzes vorliegen, erhält nun erstmalig ein Gericht den konkreten Prüfauftrag, ob die geltenden Wahlgesetze gegen die – in diesem Fall bayerische – Verfassung verstoßen.

Der Frauenanteil in den Parlamenten stagniert – und das seit Anfang der 1990er Jahre: Nur 37 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag sind Frauen. Auf der Landesebene liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen nicht einmal mit 25 Prozent vertreten. Die unbestreitbaren Erfolge – wie etwa eine Bundeskanzlerin oder medial sehr präsente Ministerinnen und Ministerpräsidentinnen – täuschen darüber hinweg, dass nahezu überall in den politischen Entscheidungsgremien Männer in der Mehrheit sind. Die tatsächlich gleichberechtigte, d.h. paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten ist noch immer nicht erreicht. Ein Paritätsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der von der EAF Berlin veröffentlichte Wegweiser „Parität in der Politik“.

„Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, kann ein sehr effektives Instrument sein, um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern“, sagt Dr. Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin und Autorin des Wegweisers. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz ist notwendig, damit gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, etwa durch ein Paritätsgesetz, erreicht werden kann.

Die EAF Berlin begleitet im Rahmen des Helene Weber Kollegs die Debatte um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sie Paritäts-Foren in verschiedenen Regionen Deutschlands, u. a. in Bayern, um. Die Foren sollen den strategischen Austausch zum Thema Parität auf Bundes- und Landesebene fördern. Am 4. April 2017 lädt sie zu einem bundesweiten Paritäts-Forum nach Berlin ein.

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