Kampf für Demokratie und Freiheit in ganz Europa Solidaritätsadresse für die Ukraine

Kommunalpolitikerinnen aus Deutschland und Frankreich erklären sich solidarisch mit dem Verteidigungskampf der Ukrainer*innen gegen die russischen Kriegsführer.

„Heute haben Vertreterinnen des Helene-Weber-Netzwerks, Mandatsträgerinnen und -träger aus der Region Okzitanien und die EAF Berlin in Foix eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Parität und Demokratie unterzeichnet. Mit unseren Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Wir wissen, sie kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern für Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen russischen Angriffskrieg und fordern unsere Regierungen auf, sich mit aller Kraft für die Freiheit und für eine friedliche Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union einzusetzen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den Frauen in der Ukraine und den Projektpartnerinnen der EAF Berlin aus Charkiv, Dnipro und Kramatorsk sowie den Millionen geflüchteten Frauen und ihren Kindern. Sie benötigen sofortige Unterstützung und Schutz.“

Mit diesen Worten von Helga Lukoschat, der Vorsitzenden der EAF Berlin, endete am 26. März die feierliche Unterzeichnung der Deutsch-französischen Erklärung zur Förderung von Parität und Demokratie von Foix in Anwesenheit der Presse und zahlreichreicher kommunalen Mandatsträger*innen.

Wie können wir helfen?

Foix liegt am Fuß der Pyrenäen. In Foix kommen noch keine Züge mit Flüchtlingen aus der Ukraine an. Die Gemeinde mit 9.500 Einwohner*innen liegt 2400 Km entfernt von Lviv.  3500 Km von Kharkiv. Jedoch war die Ukraine auf einmal so nah wie noch nie. Das mehrtätige Treffen gab Anlass zur Vorstellung des Projekts „Gemeinsam für Demokratie“ der EAF Berlin und der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ostukraine. Auf die Frage der französischen Mandatsträger*innen „Wie können wir helfen?“ konnte die EAF konkrete Hinweise für Spendenmöglichkeiten geben. Auf die Frage: „Wie können wir uns auf die Ankunft von Schutzsuchenden besser vorbereiten?“ konnten Erfahrungen und Anregungen aus der Kommunal- und Landespolitik ausgetauscht werden.

Aufgrund ihrer Geschichte tragen beide Länder eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Die Kommunalpolitik, als Basis der Demokratie, als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist hierbei besonders gefragt.

Foix ist der Hauptort des Départements Ariège in der Region Okzitanien. Dort fand vom 24. bis 27. März das Treffen zwischen deutschen und französischen Kommunalpolitikerinnen statt. Die Zusammenarbeit der EAF Berlin mit der Observatoire régional de la parité d´Occitanie entstand bereits 2019 im Rahmen des EU-Projektes für Bürgermeisterinnen Mayoress (2019-2021). Auch nach Projektablauf wünschten sich die Partnerorganisationen eine Fortsetzung des deutsch-französischen bzw. des internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausches zwischen kommunalen Mandatsträgerinnen. Denn die Förderung von Demokratie und politische Teilhabe von Frauen ist eine dauerhafte Aufgabe und kann nur länder- und parteiübergreifend gelingen.

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