Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Parität und Demokratie Delegationsreise nach Frankreich

EAF-Vorstandsvorsitzende Helga Lukoschat und EAF-Director Cécile Weidhofer besuchen gemeinsam mit Helene Weber Preisträgerinnen die französische Region Okzitanien.

Von links nach rechts: Geneviève Tapié, Norbert Meler (Bürgermeister von Foix), Christine Téqui, Helga Lukoschat vor Unterzeichnung der deutsch-französischen Erklärung zur Förderung der Parität in der Politik in Europa.
Die Helene Weber Preisträgerinnen von links nach rechts Marion Prange, Notburga Kunert, Barbara Haimerl, Claudia Felden, Christine Jung nehmen an Podiumsdiskussionen mit französischen Mandatsträger*innen im Départementsrat in Foix teil.

Vom 24. bis 26. März fand in Carcassonne und Foix ein Treffen zwischen deutschen Kommunalpolitikerinnen des Helene Weber Netzwerkes und französischen Bürgermeister*innen aus der Region Okzitanien statt. Im Rahmen der von der EAF Berlin und dem Observatoire régional de la parité d´Occitanie (Regionale Beobachtungsstelle für Parität in Okzitanien) initiierten deutsch-französischen Tagung "Bürgermeisterinnen in Frankreich und Deutschland. Hindernisse und Anreize zur Förderung der Parität" haben die beiden Organisationen eine Erklärung abgegeben, mit der sie sich für Parität in Europa aussprechen. Darin geben sie acht Empfehlungen, um die Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern - insbesondere in kommunalen Führungspositionen - in Europa voranzubringen. Die Verankerung des Paritätsprinzips in den Verfassungen aller europäischer Staaten zählt dazu. Zudem fordern sie die Erstellung und Veröffentlichung von geschlechtsspezifischen Statistiken über die Ergebnisse jeder Wahl, Kampagnen der Europäischen Union für die Erhöhung des Frauenanteils in kommunalpolitischen Führungspositionen sowie eine Reform des Statuts der Bürgermeister*innen.

Aktuelles Paritätsgesetz in Frankreich reicht nicht aus

Zu Beginn der Tagung betonte Geneviève Tapié, Vorsitzende der Regionalen Beobachtungsstelle, die positiven Auswirkungen der letzten Reformen des französischen Paritätsgesetzes auf die Partizipation von Frauen in den Departementsräten in Okzitanien seit dem Jahr 2015. Für die Départementswahlen gilt ein Tandem-Prinzip, wonach in jedem Wahlkreis eine Kandidatin und ein Kandidat gewählt werden. Das Problem sei jedoch, so führte sie weiter aus, dass das Gesetz für die Kommunalwahl nicht in Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner*innen angewendet werde. Das Ergebnis sei, dass "Frauen vor der Tür der Rathäuser warten".

Da 74 Prozent der französischen Gemeinden weniger als 1000 Einwohner*innen haben, ist der überwiegende Teil der beschließenden Gemeindeversammlungen nach wie vor von Männern dominiert. Um Parität in den Gemeinderäten zu fördern, sieht ein aktueller Gesetzentwurf vom Oktober 2021 ein paritätisches Listenwahlverfahren vor, das dann auch in den Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner*innen angewandt werden soll. Diese Reform wird jedoch wahrscheinlich nicht vor dem Ende der Amtszeit des jetzigen französischen Präsidenten abgeschlossen sein.

Helga Lukoschat zieht Bilanz der politischen Partizipation von Frauen in Deutschland

Die EAF-Vorstandsvorsitzende schilderte den aktuellen Stand der Debatte in Deutschland: „Was Frankreich in Sachen Parität erreicht hat, hat viele Impulse nach Deutschland gebracht“. Dennoch sei die Repräsentation von Frauen nach wie vor nicht zufriedenstellend. Der Frauenanteil in den Kommunen liegt lediglich bei 27 Prozent der gewählten Vertreter*innen; unter den Bürgermeister*innen sind lediglich 9 Prozent aller Gewählten Frauen.

Gründe für die mangelnde Vertretung von Frauen in der deutschen Politik verortete Helga Lukoschat in historischen Weichenstellungen mit männlichen geprägten Machtstrukturen, unterschiedlich aufgeteilter Sorgeverantwortung zwischen Männern und Frauen und den starren Kulturen der einzelnen Parteien. Auch ein positives Beispiel nannte sie: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD gaben sich freiwillige Regelungen für die paritätische Besetzung von Ämtern, Mandaten und Listenplätzen innerhalb ihrer Partei.

Erfahrungsaustausch und Lösungswege

Neben den anwesenden Politikerinnen aus der Region Okzitanien undden Vertreterinnen der EAF Berlin waren auch Vertreterinnen des Helene Weber Netzwerks vor Ort. Das Helene Weber Netzwerk ist der bundesweite Zusammenschluss von Kommunalpolitikerinnen, die für ihre Leistung mit dem Helene Weber Preis ausgezeichnet wurden. Wesentliches Kennzeichen des Netzwerks ist die überparteiliche und länderübergreifende Zusammenarbeit. Das Netzwerk fördert die Weiterqualifikation der Mitglieder und den Austausch von fachlichen Informationen. Die Mitglieder unterstützen sich gegenseitig und tauschen sich regelmäßig aus.

Für das Netzwerk beteiligten sich die Preisträgerinnen Claudia Felden, Bürgermeisterin von Leimen (Baden-Württemberg), Notburga Kunert, stellvertretende Landrätin im Rhein-Sieg-Kreis (NRW), Barbara Haimerl, Bürgermeisterin von Wald (Bayern), Marion Prange, Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen) und Christine Jung, Stadträtin in Saarbrücken an den lebhaften Diskussionen.

Der Austausch zwischen den deutschen und französischen Mandatsträger*innen unterstrich die gemeinsamen Schwierigkeiten, mit denen politisch aktive Frauenkonfrontiert sind – ebenso wie Unterschiede in der Bewältigung dieser Probleme. Die Region Okzitanien bekundete ein großes Interesse an den überparteilichen Angeboten des Helene Weber Kollegs. Noch im Laufe dieses Jahres soll eine zweite deutsch-französische Fachtagung in Sachsen stattfinden, bei der die Beteiligten ihren Austausch fortsetzen können.

Die Delegationsreise der deutschen Vertreterinnen war allerdings auch durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. So erklärten Chantal Jourdan, Ehrenpräfektin der Region Okzitanien, Geneviève Tapié, Präsidentin des L’observatoire régional de la parité d´Occitanie, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der EAF Berlin und Notburga Kunert, stellvertretende Sprecherin des Netzwerks der Helene Weber-Preisträgerinnen zum Abschluss des Zusammentreffens:

„Heute haben Vertreterinnen des Helene-Weber-Netzwerks, Mandatsträgerinnen und -träger aus der Region Okzitanien und die EAF Berlin in Foix eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Parität und Demokratie unterzeichnet. Mit unseren Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Wir wissen, sie kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern für Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen Angriffskrieg und fordern unsere Regierungen auf, sich mit aller Kraft für die Freiheit und eine friedliche Zukunft der Ukraine in der EU einzusetzen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den Frauen in der Ukraine und den Projektpartnerinnen der EAF Berlin aus Charkiv, Dnipro und Kramatorsk sowie den Millionen geflüchteter Frauen und ihren Kindern. Sie benötigen sofortige Unterstützung und Schutz“.

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