Gleichstellungspolitik muss auf die Agenda Berliner Erklärung zur anstehenden Regierungsbildung

Die Berliner Erklärung 2017 stellt fest: Gleichstellungspolitik gehört ganz nach oben auf die Agenda aller Parteien und zukünftigen Regierungskonstellationen.

Andere europäische Staaten machen es vor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte in seiner einstündigen Rede anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum zentralen Thema seiner Amtszeit. In Deutschland genießen die drängenden Fragen der Gleichstellungspolitik derzeit keinen vergleichbaren Stellenwert. Ein Anhaltspunkt dafür sind lediglich zwei Zeilen, die in den Sondierungspapieren des gescheiterten Jamaika-Bündnisses diesem Thema gewidmet waren.

Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur mitgemeint oder mitgedacht werden kann, sondern mitverhandelt werden muss. Um Verbesserungen zu erreichen, bedarf es wie in anderen Politikbereichen konkreter Ziele und Maßnahmen. Auf diese muss in allen Verhandlungen über eine Regierungsbildung hingearbeitet werden. Gleichstellungspolitik ist in jedem künftigen Regierungsbündnis Pflicht und keine Kür.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, ist eine Aufgabe für alle demokratischen Parteien. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen von allen Parteien berücksichtigt werden, die über eine Regierungsbeteiligung nachdenken:

  • gleichberechtigte Teilhabe,
  • gleiche Bezahlung und
  • Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Die Berliner Erklärung 2017 hat vor der Bundestagswahl diese drei Kernforderungen den Parteispitzen überreicht und intensive Gespräche geführt.

Auch die Jamaika-Sondierungen wurden intensiv verfolgt und begleitet. Die Erwartungen der beteiligten 31 Verbände und Organisationen, die zusammen 12,5 Millionen Frauen repräsentieren, richten sich nun auf oder an die verändert zusammengesetzten, handelnden AkteurInnen, die im Vorfeld der Bundestagswahl mehr Gleichstellung eingefordert hatten. Sie müssen nun ihre vorher formulierten Ziele zur Gleichstellung nach der Bundestagswahl in die Verhandlungen einbringen und in den weiteren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf die Agenda setzen.

Die Forderungen der Berliner Erklärung können Sie online nachlesen: http://www.berlinererklaerung.de/.

11.12.2017

Nikolausempfang: Zurück ins Rote Rathaus Der EAF-Förderverein lädt an einen historischen Ort ein

Vor fast zwanzig Jahren begann im Roten Rathaus Berlin eine Erfolgsgeschichte – die der EAF Berlin. 1999 fand ihr Gründungskongress im Roten Rathaus statt. Zum diesjährigen Nikolausempfang sind die EAF, ihr Förderverein und ihre Unterstützer*innen...

05.12.2017

Mehr Frauen in die Politik Interview mit Dr. Uta Kletzing für die FES-Akademie Management und Politik

Im Interview mit der Akademie Management und Politik der Friedrich-Eberst-Stiftung erklärt sie, was Parteien und Gesellschaft ändern müssen, um gleichberechtigte Teilhabe umzusetzen. Erfahren Sie, was Hürden für Gleichberechtigung sind und wie...

01.12.2017

Gleichstellungspolitik muss auf die Agenda Berliner Erklärung zur anstehenden Regierungsbildung

Die Berliner Erklärung 2017 stellt fest: Gleichstellungspolitik gehört ganz nach oben auf die Agenda aller Parteien und zukünftigen Regierungskonstellationen.

23.11.2017

Rückenwind für die Kommunalpolitik Helene Weber Kolleg lud zum 2. KommunalCampus

Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland nutzten die Chance, sich beim KommunalCampus des Helene Weber Kollegs parteiübergreifend mit Mitstreitinnen zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen.

15.11.2017

Die neue politische Männlichkeit Helga Lukoschat im Interview in der Inforadio-Reihe „Vis à Vis“

Mit einem Frauenanteil von 30,7 % ist der neue Bundestag der männlichste seit 20 Jahren: Nicht einmal jedes dritte Parlamentsmitglied ist weiblich. Hinzu kommt: Politiker, die auf ein patriarchales Weltbild setzen, feiern weltweit Erfolge. Wie konnte...

13.11.2017

Deine Stimme zählt Politik-Workshop für junge Frauen mit und ohne Fluchtgeschichte

Wie und wofür kann ich politisch aktiv werden? Wie können Menschen in ihrer Vielfalt Gesellschaft mitgestalten? Das beschäftigte die Teilnehmerinnen des Workshops „Deine Stimme zählt“, der sich an junge Frauen mit und ohne Fluchtgeschichte wendet.