Deutschland braucht ein Paritätsgesetz Gleichberechtigung in der Politik anders kaum machbar

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag. Mit der Wahl im September wird der Anteil voraussichtlich um fünf Prozentpunkte sinken (INSA). Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist Gleichberechtigung in der Politik nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen – wie einem Paritätsgesetz – machbar.

Politik braucht Parität.
Politik braucht Parität.

Ein zentraler Grund für die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen ist die Nominierungspraxis der Parteien. Der vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte Kandidatencheck bestätigt, dass der Anteil von Frauen an den Listen- wie Direktkandidaturen deutlich niedriger als derjenige der Männer ist. Trotz innerparteilicher Quoten und Quoren sind die Fortschritte bei den Kandidaturen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl marginal – das zeigt ein Vergleich mit dem von der EAF Berlin im Jahr 2013 veröffentlichten Deutschlandreport. Dass der Frauenanteil laut Prognosen dennoch sinken wird, hängt mit der künftigen Sitzverteilung im Parlament zusammen. Wenn Parteien mit festen Quotenregelungen wie Die Grünen oder Die Linke, Sitze an Parteien mit keinen Quoten und niedrigen Frauenanteilen wie FDP oder AfD abgeben müssen, sinkt der Frauenanteil im Bundestag.

„Die Parteien sind die Gatekeeper. Sie müssen in die Pflicht genommen werden – sofern noch nicht geschehen – verbindliche Vorgaben einzuführen und wirksam umzusetzen“, sagt Dr. Helga Lukoschat von der EAF Berlin, die zu Karrierewegen und Hindernissen von Frauen in der Politik forscht. Die EAF Berlin fordert als Mitinitiatorin der Berliner Erklärung 2017 deshalb, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. „Die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik – allen voran die Nominierungspraxis der Parteien – kann nur durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern“, so Lukoschat.

Weitere Informationen

Weitere Zahlen, Daten und Fakten zu Frauen in der Politik sind im Wegweiser „Macht zu gleichen Teilen“ der EAF Berlin aufbereitet.

15.08.2017

Gleichstellungs-Check des Deutschen Frauenrats Was versprechen die Parteien zur Bundestagswahl?

Welche Rolle spielt Frauenpolitik in den Wahlprogrammen, welche Ideen haben die Parteien für die Lebensrealität von Frauen – und haben sie überhaupt welche? Der Gleichstellungs-Check des Deutschen Frauenrats gibt Antworten.

25.07.2017

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017 Ihre Stimme für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl rufen über 40 Frauenverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen Frauen in Deutschland dazu auf, ihre Stimme für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt, für Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit und für...

20.07.2017

Deutschland braucht ein Paritätsgesetz Gleichberechtigung in der Politik anders kaum machbar

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag. Mit der Wahl im September wird der Anteil voraussichtlich um fünf Prozentpunkte sinken (INSA). Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist Gleichberechtigung in der Politik nur mit...

12.07.2017

Mentoring für Berufseinsteigerinnen Kathrin Mahler Walther ist Mentorin im Programm des Cusanuswerks

Das von der DGM zertifizierte Mentoring-Programm des Cusanuswerks „Mit Mentoring zum Erfolg“ startete Ende Juni mit 40 neuen Tandems in die bereits sechste Runde. EAF-Geschäftsführerin Kathrin Mahler Walther engagiert sich als Mentorin im Programm.

04.07.2017

Im Gemischten Doppel an die Spitze Abschluss des 3. DOSB-Mentoring-Programms mit der EAF Berlin

Zum Abschluss seines dritten Mentoring-Programms lud der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Mentees und Mentor*innen nach Berlin ein. Ein Kurzfilm zeigt nun, wie Tandems und Sportorganisationen gleichermaßen von Mentoring profitieren können.

29.06.2017

Widerstand durch Engagement SPIEGEL-Talk mit EAF-Geschäftsführerin Kathrin Mahler Walther

Diktaturen und autoritäre Regimes sind weltweit auf dem Vormarsch und stellen grundlegende Werte der Demokratie in Frage. Wie sich jede*r Einzelne für freiheitliche Werte einsetzen kann darüber sprach Kathrin Mahler Walther in einer Talkrunde des...